Internet-Angebot für anonyme Hinweise auf Korruption

Mit einem bundesweit einmaligen Internetprojekt will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption vorgehen. Ein vom Landeskriminalamt (LKA) betreutes Internetangebot ermöglicht es Mitwissern ab sofort, Hinweise online abzugeben und dabei völlig anonym zu bleiben. Das Pilot-Projekt ist in Zusammenarbeit mit einem Potsdamer Unternehmen zunächst bis Ende Februar geplant. Je nach Erfolg entscheidet das Land danach über eine dauerhafte Einrichtung. Möglicherweise soll das System auch für andere kriminelle Bereiche zum Einsatz kommen.

"39 Prozent aller deutschen Unternehmen sind in den vergangenen zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen geworden", sagte Schünemann am Donnerstag in Hannover. Niedersachsen sei damit ein wirtschaftlicher Schaden von 400 Millionen Euro entstanden. "Die Landesregierung will daher gerade in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt setzen", sagte der Minister.

Das größte Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sei die Lage der Informanten, sagte Schünemann. "Wir müssen von einer relativ hohen Dunkelziffer ausgehen, weil sich Insider aus Behörden und Unternehmen als Zeugen und Hinweisgeber oft scheuen, Informationen zu geben", erläuterte der CDU-Politiker. "Sie befürchten Nachteile im beruflichen und sozialen Umfeld."

Ein Drittel der wirtschaftskriminellen Handlungen in Deutschland werde durch Zufall entdeckt, nur 27 Prozent der Delikte könnten durch gezielte Hinweise aufgedeckt werden, sagte Schünemann. "Das System bietet größte Daten- und Zugriffssicherheit durch einen speziell gesicherten Server in einem Hochsicherheitstrakt." Die Beamten des LKA könnten mit den Informanten in Kontakt treten und deren Angaben überprüfen, obwohl deren Anonymität jederzeit gewahrt bleibe.

Der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Rüdiger Butte, forderte in diesem Zusammenhang ein bundesweites Korruptionsregister. "Darin müssen die Unternehmen erfasst werden, die versucht haben zu korrumpieren, damit sie künftig bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr berücksichtigt werden", sagte Butte der dpa in Hannover. Ein solches Verzeichnis könne ein wirkungsvolles Druckmittel bei der Bekämpfung von Wirtschafts-Straftaten sein.

Zur Bekämpfung von Korruption müsse auch die Telefonüberwachung rechtlich zugelassen werden. "Es kann nicht sein, dass in Amtsstuben ungestört Geschäfte abgesprochen werden, aber nicht die Möglichkeit besteht, dass die Strafverfolger Zeugen dieser Gespräch werden", sagte Butte. Zudem forderte er eine "Kleine Kronzeugenregelung": "Mittäter müssen von Aussagen profitieren können, so dass sie nicht die ganze Schärfe des Gesetzes trifft, wenn sie mit den Behörden kooperieren." (dpa) / (boi)