RegTP-Chef steht hinter neuem Telekommunikations-Gesetz

Matthias Kurth, Vorsitzender der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), ist der Meinung, die umstrittene Novellierung des Telekommunikations-Gesetzes werde seiner Behörde schärfere Kontrollinstrumente in die Hand geben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung wies er damit die Kritik von Telekom-Konkurrenten zurück, die befürchten, das neue Gesetz schwäche den Einfluss der RegTP gegenüber der Deutschen Telekom.

"Wir werden mehr Möglichkeiten erhalten, die von der Telekom angesetzten Kosten zu kontrollieren. Das ist ein Schritt nach vorne, weil so im Streitfall besser überprüft werden kann, ob die Telekom für ihre Vorleistungen ihren Konkurrenten womöglich zu viel in Rechnung stellt. Zudem können künftig höhere Zwangsgelder eingefordert oder Mehrerlöse abgeschöpft werden, falls die Telekom eingegangene Verpflichtungen brechen sollte", so Kurth gegenüber der Zeitung.

Nachbesserungsbedarf sieht Kurth nur in einem Punkt. So sei bislang unklar, ob die RegTP künftig auch die Angebote anderer Unternehmen kontrollieren müsse. Nach den neuen gesetzlichen Kriterien könnten auch erfolgreiche Regionalanbieter wie Netcologne einer Entgeltgenehmigungspflicht unterliegen. Dann müssten sie wie die Telekom jede Tarifänderung bei der RegTP genehmigen lassen. (tol)