EPG-Betreiber müssen für Nutzung der Senderinformationen zahlen

Betreiber von elektronischen Programmführern (EPG), die auf Computern oder Fernsehern empfangbar sind, müssen für die Nutzung der von den TV-Sendern bereitgestellten erweiterten Programminformationen an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender zahlen. Das hat laut Mitteilung der Verwertungsgesellschaft VG Media das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Das Gericht habe das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig bestätigt. Eine Revision zum Bundesgerichtshof sei nicht zugelassen worden, das Urteil sei damit rechtskräftig.

Das LG Leipzig hatte im Mai im Sinne der gegen den EPG-Anbieter tvtv.de klagenden Verwertungsgesellschaft entschieden (Az: 5 O 2742/08), dass Programminformationen schöpferische Leistungen und damit durch das Urheberrecht geschützt seien. Das Web-Angebot stelle auch keine Berichterstattung über Tagesereignisse dar und könne daher keine kostenlose Verwertung der erweiterten Programminformationen gemäß § 50 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beanspruchen. tvtv.de nahm die erweiterten Programminformationen aus seinem EPG und ging in Berufung.

Das OLG Dresden hat nach Darstellung der VG Media nun rechtskräftig entschieden, dass EPG-Anbieter, die das Material nutzen, eine angemessene Vergütung entrichten müssen. Die tvtv GmbH und andere Nutzer müssten nun Lizenzverträge mit der VG Media abschließen. Bei tvtv.de war bislang niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ein weiterer Rechtsstreit zwischen der VG Media und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit gleichem Streitgegenstand liegt zurzeit dem Landgericht (LG) Köln zur Entscheidung vor. Der VDZ hatte dort eine negative Feststellungsklage eingereicht. Die VG Media geht davon aus, dass sich das LG Köln der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Dresden anschließen wird. Die VG Media vertritt unter anderem die Sender RTL, Sat.1, ProSieben, N24, RTL II, n-tv, MTV und DSF. (anw)