Sachsens Datenschützer kämpft gegen Lücken

Muss eine Tagesmutter beim Jugendamt ihre Kreditwürdigkeit nachweisen oder gar Angaben zum Ehegatten oder Lebensgefährten machen? "Nein", sagt Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig, "das geht zu weit". Er und seine Kollegen haben in diesem wie in anderen Fällen eingegriffen und Behörden wie Unternehmer auf den notwendigen sensiblen Umgang mit Daten aufmerksam gemacht. Unterschwellig kritisierte Schurig am Mittwoch bei der Vorstellung des 14. Tätigkeitsberichts (1. 4. 2007 bis 31. 3. 2009) das Verständnis von Verwaltungen für die Arbeit seiner Behörde. Es gebe wohl ein Wissen um die Bedeutung, "ich spreche aber nicht von Akzeptanz".

Schurig sieht trotz eines gewachsenen Bewusstseins weiterhin Lücken beim Umgang mit sensiblen Angaben im Freistaat. Das betrifft sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Privatwirtschaft. Deutlich zugenommen haben Schurig zufolge Beschwerden aus dem Sozialbereich. Er kritisierte in diesem Zusammenhang einen "Daten-Striptease" bei der Beantragung von Sozialleistungen. Schurig warb um mehr Sensibilität, wenn Bürger als Bittsteller kämen. Im Grundgesetz sei die Würde des Menschen besonders hervorgehoben, "es geht auch um die Würde des Sozialhilfeempfängers".

Die Palette der Themen, mit denen die Datenschützer 2007/08 jenseits öffentlicher Verwaltungen zu tun hatten, reichte vom Internet über Arbeitsrecht bis hin zur Videoüberwachung. 425 Fälle hatten die Datenschützer als Aufsichtsbehörde auf dem Tisch. Die mit Abstand größte Rolle spielte dabei die Videoüberwachung. Die – betonte Schurig – muss nicht immer hingenommen werden. Wird etwa in einer Gaststätte der Sitzbereich überwacht, werden Persönlichkeitsrechte verletzt. Dann ist eine solche Überwachung unzulässig. "Auch bei den Kommunen versuchen wir, solche Maßnahmen einzudämmen." (jk)