Teheran: Staatsanwalt will gegen konservative Websites vorgehen
Auch Websites früherer Unterstützer des iranischen Präsidenten sollen nun ins Visier der Regierung geraten sein. Eine Website sei bereits geschlossen worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG).
Der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi will Klage gegen zwei als konservativ geltende iranische Nachrichten-Webseiten und deren Betreiber erheben, berichtet Associated Press (AP) unter Berufung auf das staatliche iranische Fernsehen. Der Vorwurf: "Jahannews" und "Alef news" hätten den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beleidigt. "Ayandenews", eine weitere Nachrichtenseite der politisch konservativen Bewegung, soll nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits seit dem 6. Dezember gesperrt sein. Sowohl den AP-Bericht als auch die Sperrung von "Ayandenews" habe man mithilfe lokaler Kontakte bestätigt, sagte ROG auf Anfrage.
ROG sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine beispiellose Ausweitung der Internetzensur auch auf frühere Unterstützer der Regierung. So habe der Betreiber von Jahannews, Aliresa Sakanai, bis zu den Ereignissen der vergangenen Monate noch als Unterstützer Ahmadinedschads gegolten, schreibt ROG. Wie er hätten sich aber "immer mehr Vertreter konservativer Gruppierungen von der Regierungspolitik infolge der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen distanziert". Ahmadinedschad mache ein weiteres Mal deutlich, dass er keine abweichenden Meinungen in den Medien toleriert, kritisiert ROG.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni wurden laut ROG im Iran mehr als 100 Medienschaffende festgenommen. 28 Journalisten und Blogger säßen immer noch im Gefängnis. Zudem seien seit der islamischen Revolution von 1979 noch nie so viele Journalisten aus dem Iran geflüchtet. (keh)
