Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
Vertreter von LobbyControl haben Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms einen von 8700 Bürgern unterzeichneten Appell für ein gesetzlich verankertes Lobby-Register übergeben.
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Denn der Vorsitzende der Vereinigung ist FDP-Mitglied, und besonders bei der CSU, die auf der Hotel-Steuer vehement besteht, hat der Verband eine starke Lobby. SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.
Am heutigen Donnerstag übergaben Vertreter von LobbyControl, die bereits mehrere Skandale um verdeckte Einflussnahmen aufgedeckt haben, einen von 8700 Bürgern unterzeichneten Appell an Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Darin wird eine gesetzliche Grundlage für ein verbindliches Register gefordert. Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten der Lobbyarbeit müssten offengelegt werden – unabhängig davon, ob man für Verbände, Unternehmen, Denkfabriken, PR-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Anwaltskanzleien tätig sei. Zuletzt hatten vor allem externe Kanzleien, die Gesetzesentwürfe fast komplett erarbeiteten, für Ärger gesorgt.
Grüne (PDF-Datei) und Linke (PDF-Datei) haben hierzu in der vergangenen Legislaturperiode bereits Anträge gestellt, die SPD arbeitet nun an einer konkreten Gesetzesvorlage. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird auf das Thema Lobbyismus nicht näher eingegangen. Vor der Wahl lehnte die CDU ein solches Register ab, die FDP befürwortete eine freiwillige Lösung. SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert die schwarz-gelbe Regierung als "Klientel-Koalition" an, wenngleich auch die SPD immer wieder, etwa bei den Steinkohlesubventionen, von Lobbygruppen bedrängt wurde.
Im Sommer hatte es eine Anhörung im Innenausschuss zu der Frage gegeben, ob und wie Lobbyisten stärker an die Leine genommen werden können. "Nun darf das Thema nicht wieder in der Schublade verschwinden", fordert LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller.
Seit 1972 wird beim Bundestag eine "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter" geführt. Wer sich registriert, bekommt Hausausweise für den Bundestag. Eine Pflicht zur Registrierung und Offenlegung der Kontakte gibt es aber nicht. "Abgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland", wird in einer Petition an den Bundestag kritisiert. Doch das Problem: Wer ist Lobbyist? Wer kann prüfen, ob sich alle Interessenvertreter korrekt und vollständig registrieren? Die Probleme bei der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten zeigte, wie schwer Transparenz zu erreichen ist.
Als weiteren Grund für ein Register führen die Befürworter die jüngsten Fälle von unlauterem Lobbyismus an. Die Deutsche Bahn hatte im Mai eingeräumt, 2007 für 1,3 Millionen Euro verdeckte PR-Aktionen in Auftrag gegeben zu haben. Es ging darum, im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL und in der Debatte um den Börsengang Stimmung für die Bahn zu machen. Dies geschah mit vorproduzierten Medienbeiträgen, bestellten Leserbriefen, getarnten Äußerungen in Internetforen und Meinungsumfragen. Und im Sommer gestand auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verdeckte PR, die sich gegen negative Beurteilungen über Biosprit wandte.
Bei der EU in Brüssel, wo bis zu 15 000 Lobbyisten um die Gunst der Beamten buhlen, wurde 2008 ein freiwilliges Lobbyisten-Register eingerichtet – Kritiker mäkeln, ohne Verbindlichkeit sei es nutzlos. Bisher trugen sich mehr als 2000 Interessenvertreter ein. Die EU- Kommission selbst sieht besonders bei der Registrierung von Anwaltskanzleien und "Denkfabriken" Nachholbedarf. Die Allianz für mehr Transparenz im Lobbyismus (Alter-EU) kritisiert, Eintäge würden zu wenig geprüft und wichtige Vertreter wie der Energiekonzern Eon hätten sich nicht registriert. Stattdessen tauchten Gruppen auf, die mit Lobbying wenig zu tun hätten. So erwartet die Schutzgemeinschaft Niederrheinische Gänse-Eier für 2010 laut Register Lobbykosten von 10 Euro. Als Gegenstand der wichtigsten Lobbytätigkeiten in Brüssel werden von den Gänseeier-Schützern "Verköstigungen" angegeben. (anw)
