Bund soll Telekom vollständig privatisieren

Wirtschaft und Verbände fordern eine unabhängige Regulierungsbehörde: »Der Bund soll sich so schnell wie möglich von seinen Anteilen an der Telekom trennen, damit die Regulierung des Telekommunikationsmarktes frei von politischer Einflußnahme ist.« »Die Regulierungsbehörde muß Wettbewerb schaffen und Marktzutrittsschranken beseitigen.« »Sie muß so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.« So äußerten sich Experten, Unternehmen und Verbände bei einer Anhörung im Bundespostiministerium in Bonn, über die das Magazin für Telekommunikation und Netzwerke - GATEWAY in seiner Ausgabe 3/97 berichtet.

Die Tatsache, daß die Bundesregierung vorerst 75 Prozent der Telekom-Anteile behält, treibt Kritiker auf die Barrikaden. Sie werfen den zuständigen Politikern vor, nur wirtschaftliche Eigeninteressen zu verfolgen. Im europäischen Vergleich der Deregulierung hinkt Deutschland damit Großbritannien, Finnland und sogar Spanien hinterher. Prof. Dr. Eberhard Witte, Vorsitzender der Forschungskommission für Regulierung und Wettbewerb, warnte denn auch vehement vor einem Einfluß des Finanzministeriums auf die Regulierungsbehörde. Er empfahl dem Bundespostministerium, sich die Erfahrungen aus anderen deregulierten Ländern zu Herzen zu nehmen.

Ob der deutsche TK-Markt bis zum Jahr 2000 tatsächlich ein geschätztes Umsatzvolumen von 100 Milliarden Mark erreichen wird, hängt zu einem Großteil von der Arbeit der Regulierungsbehörde ab, die aus dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation hervorgehen wird. Doch die soll laut Gesetz erst zum 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen. Aus der Sicht der neuen Anbieter und der Verbände ist dies viel zu spät. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bund der Deutschen Industrie (BDI), der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VTM) und die Industrie fordern die zügige Schaffung einer starken, kompetenten und unabhängigen Behörde. Selbst der Noch-Monopolist stört sich am Zeitplan: »Die Behörde muß am 1. Januar 1998 voll funktionsfähig sein, damit kein Vakuum entsteht«, verlangte Hans-Willi Hefekäuser stellvertretend für die Deutsche Telekom.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörde ist die Schaffung von Wettbewerb, der sich nach Meinung von Prof. Dr. Jürgen B. Donges nicht von selbst einstellt. Das Mitglied der Forschungskommission plädierte außerdem für eine volkswirtschaftliche Sicht im Zeitalter der Globalisierung. Vor einer falschen Weichenstellung warnte in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsgemeinschaft Telekommunikations-Mehrwertdienste des VDMA.

Lesen Sie mehr dazu auf den Seiten 3 und 16 ff. der GATEWAY 3/97 oder unter http://www.heise.de/gw/ (gob)