EU-Kommission fordert Recycling sämtlicher Batterien
Die geltenden EU-Rechtsvorschriften hätten bisher nicht ausgereicht, um die von Batterien im Abfallstrom ausgehenden Risiken wirksam einzudämmen.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Batterie-Richtlinie (PDF) vorgelegt, die die Sammlung und das Recycling sämtlicher in der EU in Verkehr gebrachter Batterien vorschreiben soll. Die EU-Richtlinie soll damit über die bisherigen Regelungen hinausgehen. Gleichzeitig soll ein unionsweit einheitlicher Rechtsrahmen mit Mindestvorschriften für einzelstaatliche Sammel- und Rücknahmesysteme das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für diese Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen für alle am Lebenszyklus der Batterien Beteiligten gewährleisten.
"Die Diskussionen über eine neue Batterienrichtlinie erstrecken sich bereits über mehrere Jahre und heute legen wir einen konkreten und ausgewogenen Vorschlag vor", sagte Margot Wallström, das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied. "Die Umsetzung dieses Vorschlags wird bei allen am Lebenszyklus der Batterien beteiligten Akteuren umweltfreundliches Verhalten fördern. Vor allem müssen die Verbraucher zum Umweltschutz beitragen, indem sie ihre Altbatterien zu den Sammelstellen bringen."
Die geltenden EU-Rechtsvorschriften über Batterien hätten bisher nicht vermocht, die von Batterien im Abfallstrom ausgehenden Risiken wirksam einzudämmen und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien zu schaffen. Da die geltenden Rechtsvorschriften nur auf Batterien Anwendung finden, die bestimmte Mengen Kadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, decken sie lediglich 7 Prozent der jährlich insgesamt in der EU in Verkehr gebrachten Gerätebatterien ab. Bedingt durch den begrenzten Anwendungsbereich der Vorschriften arbeiteten die einzelstaatlichen Sammel- und Rücknahmesysteme nicht optimal.
Außerdem herrsche bei den Verbrauchern eine gewisse Unsicherheit darüber, was gesammelt werden muss und was nicht, sodass die Bereitschaft, sich an den einzelstaatlichen Rücknahmesystemen zu beteiligen, gering sei. So wurden 2002 mit 72.155 Tonnen ungefähr 45 Prozent der in den 15 Mitgliedstaaten der EU insgesamt verkauften Gerätebatterien deponiert oder verbrannt. Insgesamt werden in der Union pro Jahr etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Gerätebatterien in Verkehr gebracht. Auch in Deutschland wird trotz gesetzlicher Rückgabe- und Einsammelpflicht (Batterieverordnung PDF) laut einer Broschüre des Umweltbundesamtes zu Batterien und Akkus (PDF) nur ein Drittel der verkauften Batteriemenge wieder zurückgegeben.
Die Bandbreite der in den Batterien verwendeten Metalle ist beträchtlich: Bei Autobatterien handelt es sich hauptsächlich um Blei-Säure-Batterien, Industriebatterien umfassen zusätzlich auch Nickel-Cadmium-Batterien. Zu den Gerätebatterien zählen Allzweck-Batterien (vor allem Zink-Kohle- und Alkali-Mangan-Batterien), Knopfzellen (vor allem Quecksilber-, Zink-Luft-, Silberoxid-, Manganoxid- und Lithium-Batterien) und wiederaufladbare Batterien (vor allem Nickel-Cadmium-, Nickel-Metall-Hydrid-, LithiumIon- und Blei-Säure-Batterien).
Quecksilber, Blei und Kadmium sind bei weitem die problematischsten Stoffe im Batterieabfallstrom, aber auch von anderen in Batterien verwendeten Metallen wie Zink, Kupfer, Mangan, Lithium und Nickel können Umweltgefahren ausgehen. Bei der Verbrennung tragen die in den Batterien enthaltenen Metalle zu den Emissionen in die Luft und zu umweltschädlichen Verbrennungsrückständen bei. Werden Batterien deponiert, sind die in ihnen verwendeten Metalle im Sickerwasser der Deponie enthalten. Tausende von Tonnen von Metallen, darunter Edelmetalle wie Nickel, Kobalt und Silber könnten zurückgewonnen werden, würden Batterien nicht deponiert oder verbrannt. Wenn es gelänge, ein funktionierendes geschlossenes Kreislaufsystem für alle Batterien zu etablieren, würde dies nicht nur die Schwermetallbelastung durch Verbrennungsanlagen oder Mülldeponien senken, sondern auch zur Einsparung natürlicher Ressourcen beitragen. (anm)