US-Senat kann sich nicht ĂĽber Internet-Steuer einigen
Das Besteuerungsverbot für Internet-Zugänge ist Anfang November ausgelaufen. Nun konnten sich die Senatoren nicht über eine Verlängerung einigen.
Der US-amerikanische Senat konnte keine Einigung über die Frage erzielen, ob und wie das Besteuerungsverbot für Internetzugänge verlängert werden soll. Das seit 1998 bestehende Verbot war zuletzt vor zwei Jahren bis zum 1. November 2003 verlängert worden. Nun wird sich der Senat voraussichtlich erst Ende Januar 2004 wieder mit der Angelegenheit befassen.
In der Zwischenzeit könnten einige Staaten mit der Steuererhebung beginnen. Sie hatten in der Vergangenheit beklagt, dass ihnen einige Milliarden US-Dollar Einnahmen entgehen würden. Vertreter der IT-Branche befürchten, durch Steuern könnten Bürger und Unternehmen davon abgeschreckt werden, in das Internet zu gehen. Senatoren wie George Allen drängen nun ihre Kollegen auf eine baldige Verlängerung des Verbots. Sie befürchten, die "digitale Spaltung" innerhalb der Bevölkerung könne sich durch eine Internet-Steuer ausweiten. (anw)
