Datenschützer kritisieren Justiz-Software

Das jetzt in allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens eingeführte neue Computerprogramm "Mesta" (Mehrländer-Staatsanwaltschaften-Automation), das auch in Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzt wird, weist nach einer Pressemeldung schwerwiegende Fehler auf. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung hat die Datenschützerin des Landes, Bettina Sokol bereits Untersuchungen angekündigt.

Insbesondere funktioniert dem Zeitungsbericht zufolge das Löschsystem des Programms nicht. Unschuldig Verfolgte würden selbst nach einem gerichtlichen Freispruch nicht wie vorgeschrieben aus den Dateien gelöscht, schreibt das Blatt. Auch Verurteilungen, die -- ähnlich wie beim Flensburger Punktekonto -- nach gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gelöscht werden müssten, blieben im Computer.

Hinzu kämen massive Probleme in den Staatsanwaltschaften bei der Eingabe von Daten in das System, sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR), Wolfgang Lämmer, der Zeitung. So lasse sich die Textverarbeitungsanwendung des Systems nur unter großen Schwierigkeiten mit dem Formular einer Anklageschrift verknüpfen. Das gelte selbst für vereinfachte Strafbefehle. Die Folge seien oft unvollständige Schriftsätze an die Gerichte, die dann mühsam und aufwendig überarbeitet werden müssten. (dpa) (ad)