Mobilfunkkonzerne wollen Gelder für UMTS-Lizenzen zurück

Österreichische UMTS-Lizenzinhaber nehmen mit ihrer Klage in Europa eine Vorreiterrolle ein und könnten teure Trendsetter werden.

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Von
  • Torge Löding

Die sechs österreichischen UMTS-Handynetzbetreiber haben Ende vergangener Woche Klagen den österreichischen Staat eingereicht. Ihr Ziel: Sie wollen insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückerhalten. Das meldet die Financial Times Deutschland. Ihr Argument: Der Finanzminister hätte bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im November 2000 eine Rechnung unter Angabe der Mehrwertsteuer von 20 Prozent ausstellen müssen. T-Mobile Austria, Telekom Austria , Hutchison, die Telefonica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering klagen daher auf "Ausstellung einer Rechnung". Sollten die Firmen in Österreich erfolgreich sein, könnten sie sich auch in anderen Ländern den Vorsteuerabzug zurückholen, denn in keinem europäischen Land habe der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. Allein in Deutschland würde das den Staat 7 Milliarden Euro kosten.

In Österreich berufen sich die UMTS-Anbieter auf eine Umsatzsteuerrichtlinie der EU. Sie besagt, dass der Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine Umsatzsteuer verrechnen muss. "Wir sind zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen", sagte Imke Gerdes von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der FTD. Gerdes hat mit Johannes Marenzi im Auftrag eines der internationalen Kläger die Klageschrift ausgearbeitet. "Wir gehen davon aus, dass die österreichischen Gerichte in dieser Streitfrage voraussichtlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen werden", sagte Gerdes. (tol)