LKW-Maut: Von Österreich lernen

Am heutigen Montag tritt erstmals der Mechanismus in Kraft, nach dem die Firma Toll Collect als Betreiberin der deutschen LKW-Mautsystems Strafzahlungen zu leisten hat: Für jeden Tag, an dem das System fürderhin nicht funktioniert, sind 250.000 Euro fällig. Im Vergleich zu den ursprünglich errechneten Maut-Einnahmen von 5 Millionen Euro pro Tag ist dies nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Durch die fehlenden, doch bereits verplanten Einnahmen aus der LKW-Maut sind viele Straßenbauprojekte auf ungewisse Zeit verschoben, zahlreiche Autobahnbaustellen "auf Eis" gelegt worden.

Aus diesem Grunde gibt es im Verkehrsministerium Überlegungen, die Einnahmen aus dem Schwerlastverkehr möglichst schnell wieder zum Fließen zu bringen. Die Wiedereinführung der im August abgeschafften LKW-Vignette wäre das einfachste Mittel, hätte aber den Nachteil, nur ca. 40 Millionen Euro pro Monat zu erwirtschaften. Das wäre ein Viertel der mit der Hightech-Maut möglichen Einnahmen. So mehren sich Überlegungen, ob nicht ein anderes System eingeführt werden kann. Wenn das von Toll Collect entwickelte System bis zum 15. Dezember nicht in den Probebetrieb gegangen ist, besteht für das Verkehrsministerium nach Ansicht von Juristen die Möglichkeit, den gesamten Vertrag zu kündigen.

Übereinstimmend berichten darum deutsche Tageszeitungen in ihrem Wirtschaftsteil von Überlegungen, kurzfristig die österreichische Technik einzuführen. So schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass Verkehrsminister Stolpe "Sympathien" für die österreichische Technik gezeigt habe und zitiert den SPD-Politiker Rangsdorf mit den Worten: "Wenn die Technik nicht stimmt, wird das Pferd gewechselt." Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt eine Aussage von Verkehrsminister Stolpe wieder, die die Rolle der Gutachter beleuchtet: "Wenn auch unabhängige Fachleute bis zum 15. Dezember über Toll Collect sagen: 'Das schaffen die', dann werden wir nicht kündigen."

Bislang haben sich jedoch keine Verkehrsexperten mit einem derartigen Testat zu Wort gemeldet. Auch sind keine Expertisen bekannt, die abschätzen, wie schnell das zum Toll-Collect-System völlig inkompatible System der österreichischen LKW-Maut in Deutschland eingeführt werden könnte. Sollte sich die deutsche Politik für das hauptsächlich vom italienischen Mautspezialisten Autostrade entwickelte österreichische System entscheiden, wären die OBU-Einbauten von Siemens und Grundig und die Fahrzeugverfolgung und -abrechnung via GSM Makulatur. Allenfalls die von Vitronic entwickelten Tollchecker-Mautbrücken auf den Autbahnen könnten bei entsprechender Umrüstung weiterbenutzt werden; dazu würden 600 bis 800 weitere Brücken benötigt.

Das österreichische System beruht auf einem 5 Euro teuren Transponder-System, das jeder LKW-Fahrer selbst an die Windschutzscheibe bappen kann. Die Fahrtstrecken werden in diesem System nicht via GSM, sondern im Kontakt mit den Mautbrücken abgerechnet. Makulatur wären dann auch die ca. 3600 Terminals, die in Tankstellen und Raststätten für ausländische Lastwagen und gelegentliche deutsche Autobahnnutzer aufgestellt worden sind. Wie bei der Vignette müssten sich auch ausländische Unternehmen das Kästchen kaufen. Diese Terminals könnten jedoch anderweitig weiter verwendet werden, sind sie doch weitgehend baugleich mit den Londoner Mautterminals und den Selbstbedienungsautomaten der Vielflieger.

Zu den Hintergründen der Mauteinführung, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Telekom-Chef Ricke will LKW-Maut zum Erfolg führen
• Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
• LKW-Maut: Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

(Detlef Borchers) / (jk)