Telekom-Chef Ricke will LKW-Maut zum Erfolg führen
Das Thema LKW-Maut bezeichnete der Telekom-Chef als eine Baustelle im Telekom-Konzern. "Diese Baustelle gehört geschlossen."
Die Deutsche Telekom ist nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke "hochgradig bemüht", das Betreiberkonsortium der LKW-Maut Toll Collect zum Erfolg zu bringen. Das Thema Maut bezeichnete er als eine Baustelle im Telekom-Konzern. "Diese Baustelle gehört geschlossen", sagte Ricke laut dpa bei der Vorlage der Quartalszahlen. Als Beteiligter mit einem Anteil von 45 Prozent sei seine Rolle als Vorstandsvorsitzender aber begrenzt. Den übrigen Anteil an dem Konsortium halten der Autobauer DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.
Zuletzt war sogar Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit der Ansicht zitiert worden, wegen der Maut-Probleme sei die Wiedereinführung der Ende August abgeschafften LKW-Vignette möglich. Und die Betreibergesellschaft Toll Collect kommt beim Aufbau des LKW-Mautsystems offenbar nur schleppend voran: "Von den 300 geplanten Kontrollbrücken, die am 31. August stehen sollten, sind zurzeit erst 135 aufgebaut", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, der Berliner Zeitung. Die Wiedereinführung der Vignette lehnte Schmidt jedoch wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen ab: Sowohl für den Eintritt in das europäische Vignettensystem als auch für den Austritt gälten jeweils neunmonatige Wartezeiten.
Auch wegen datenschutzrechtlicher Probleme war das LKW-Mautsystem zuletzt wieder in die Diskussion geraten. Datenschützer forderten deshalb von der Bundesregierung gar die Kündigung der Verträge mit Toll Collect. Das Konsortium bezeichnete die Vorwürfe aber als unbegründet; man habe als Auftragsnehmer des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) die im Autobahnmautgesetz, in der LKW-Maut-Verordnung und im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Anforderungen umgesetzt.
Zu den Hintergründen der Mauteinführung, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch: (jk)
- Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
