WSIS: Zoff um Internet-Zugang für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Am Mittwoch soll es nun endlich losgehen: Der UN-Weltgipfel für die Informationsgesellschaft startet. Manche Bestimmungen für die akkreditierten Teilnehmer erscheinen aber als recht schlechtes Omen.

10

08.12.2003, 16:23 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Jürgen Kuri

Am Mittwoch soll es nun endlich losgehen, auch wenn noch ein weiteres "Last-Minute-Vorbereitungstreffen" notwendig ist: Der UN-Weltgipfel für die Informationsgesellschaft startet, der den Anfang des Endes für die digitale Kluft bilden und Internet sowie Informationstechnik als weltweite gesellschaftliche Ressource etablieren soll. Es hätte den Organisatoren des Weltgipfels aber wohl kaum eine Bestimmung einfallen können, die symbolträchtiger die digitale Kluft selbst ebenso wie den gedankenlosen Umgang mit ihr demonstrieren könnte: Der Internet-Zugang während des World Summit on the Information Society (WSIS) ist nicht etwa kostenlos, sondern wird den akkreditierten Besuchern für die gesamte Dauer des Gipfels mit 199 Schweizer Franken (rund 128 Euro) in Rechnung gestellt. Lediglich einen auf zwei Stunden begrenzten Zugriff bekommen die Teilnehmer kostenlos.

Dass dies nicht auf Begeisterung stößt, scheint klar. Viel schlimmer aber: Gerade für Teilnehmer aus der dritten Welt, die schon Schwierigkeiten haben, ihre Reise zum Gipfel in Genf zu finanzieren, dürfte die Gebühr eine neue, kaum mehr zu schulternde Belastung sein. "Von diesem Geld kann man in Bulgarien zwei Monate leben", sagte etwa Veni Markovski, Vorsitzender der bulgarischen Internet-Gesellschaft und Direktor der Internet-Verwaltung ICANN, gegenüber dpa. Die Herangehensweise der Organisatoren sei "inakzeptabel für einen Weltinformationsgipfel", betonte auch Markus Beckedahl vom zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis. Mit dem Aufbau frei zugänglicher WLANs auf dem Gipfelgelände wollen die zivilgesellschaftlichen Gruppen nun zeigen, dass es auch anders geht.

Am Sonntag fanden die Teilnehmer der Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel immerhin Kompromisse -- wenn auch in teilweise nebulösen Formulierungen -- bei den Menschenrechten, dem geistigen Eigentum und Internet Governance. Bei der Finanzierung liegen sich die Kombattanten aber immer noch in den Haaren und werden am Dienstag noch einmal verhandeln. Zumindest die Regierungsvertreter sahen die am Wochenende gefundenen Kompromisse über eine Abschlusserklärung und einen Aktionsplan für die Entwicklung der Informationstechnologien sowie die Meinungs- und Pressefreiheit als "Durchbruch" an: "Es ist wie ein Wunder, dass wir uns nach zwei Jahren auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben", meinte ein EU-Diplomat. Dagegen halten die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Nicht-Regierungsorganisationen an einer eigenen Deklaration fest, die weniger nebulös mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Schließung der digitalen Kluft umgehen soll.

Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch: (jk)