WSIS: Regierungen einig über Uneinigkeit

Das Feilschen hat ein Ende -- in Uneinigkeit. Es wird keinen gemeinsamen "Digital Solidarity"-Fonds zur Bekämpfung der digitalen Kluft und zur Finanzierung von IT-Projekten besonders in ärmeren Ländern geben. Der heute Mittag in Genf gefundene Kompromiss der Regierungsvertreter zur Vorbereitung des UN-Weltgipfels für die Informationsgesellschaft (WSIS) lässt den unterzeichnenden Regierungen die Wahl, ob sie freiwillig in einen solchen Fonds einzahlen wollen oder eine Studie abwarten, die bis 2004 verschiedene Finanzierungsmechanismen unter die Lupe nehmen soll.

"Es war ein harter Kampf," sagte der Schweizer Verhandlungsführer und Chef des Bundesamtes für Kommunikation, Marc Furrer, der die zwei Tage und zwei Nächte dauernde Finanzdebatte am Ende geleitet hatte. Verschiedene Länder hätten sehr entschiedene Positionen vertreten, die EU und Japan auf der einen, verschiedene afrikanische Länder auf der anderen Seite. "Die einen wollten den Fonds überhaupt nicht im Text erwähnt haben, die anderen wollten ihn voll realisiert sehen", sagte Furrer gegenüber heise online. Furrer war sichtlich erleichtert, dass man in Genf überhaupt zu einem Verhandlungsabschluss gekommen ist. Das sei alles andere als sicher gewesen.

Die Auseinandersetzungen um die Finanzierung von IT-Projekten schwelen seit einiger Zeit. An neuen, direkten Finanzierungswege scheiden sich die Geister. Die Länder des Südens, allen voran Senegal, setzten auf den Digital Solidarity Fund. Senegal hat sich für diese Idee sogar der Unterstützung der Nicht-Regierungsorganisationen versichert und als einzige Regierung dazu das Plenum der Zivilgesellschaft besucht. Doch viele potenzielle Geberländer waren von vornherein skeptisch, was einen neuen UN-Fonds anbelangt.

Die afrikanischen Länder werden nun den umkämpften Fonds selbst einrichten. Es sei durchaus denkbar, dass im Lauf der Zeit einzelne Länder auch aus Europa beginnen würden, dies zu unterstützen. Dies könnte sogar im eigenen wirtschaftlichen Interesse liegen. Die geplante Studie soll, auch darauf konnte man sich immerhin einigen, bis zum Dezember 2004 abgeschlossen sein. Der Präsident des nunmehr abgeschlossenen Vorbereitungstreffens für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft, Adama Samassekou, zeigte sich vorsichtig zufrieden und betonte, wichtig sei der Geist der Kooperation.

Selbst für das Fernbleiben vieler westlicher Staatschefs vom am morgigen Mittwoch startenden Gipfel, bei dem sowohl eine Grundsatzerklärung wie auch ein Aktionsplan unterzeichnet werden soll, fand ITU-Generalsekretär Yoshio Utsumi eine freundliche Erklärung. "Sie haben gute Gründe, manche sind krank geworden. Das kommt davon, wenn man eine Konferenz im Winter abhält." Allerdings stellte Utsumi auch die Frage: "Es würde einen Bruchteil der Investitionen für 3G-Mobilfunklizenzen brauchen, um die große Zahl nicht mit Telefonie versorgter Dörfer anzuschließen." Die Frage, an was es mangelt, um das zu tun, beantwortete er auch selbst. Es fehle, meinte Utsumi, an der politischen Bereitschaft.

Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch:

• Zugang zu Technologie und Wissensressourcen für alle
• Copyright größtes Problem der Informationsgesellschaft
• Nach Mitternacht ging es nur noch ums Geld -- Beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft wird bis zur letzten Minute gefeilscht
• Weltgipfel der Informationsgesellschaft als Mega-Event
• Commitment statt Kohle
• Alternative Gipfelerklärung zur Infogesellschaft geplant
• Bundesregierung wegen Weltgipfel der Informationsgesellschaft unter Beschuss
• WSIS: "Regierungen, hört uns zu oder lasst uns alleine..."
• Kollaps beim Endspurt -- Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) auf der Intensivstation
• Stillstand bei Verhandlungen
• Ringen um die Netzverwaltung
• Kritik an Vorbereitungskonferenz zum WSIS
• Endspurt auf dem Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• IT -- für alle und nachhaltig? in c't Ausgabe 15/2003 auf S. 51
• "Magna Charta" der Wissensgesellschaft steht zur Diskussion
• Ein steiniger Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Die "Civil Society" und die Weltinformationsgesellschaft
• Von den Visionen zur Realität -- Zivilgesellschaft auf der Treppenleiter zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Ideen für eine Weltinformationsgesellschaft
• Wer soll über Internet-Zukunft entscheiden?
• Magna Charta der Wissensgesellschaft

(Monika Ermert) / (jk)