Reding gibt sich kämpferisch
Die designierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, präsentierte sich in ihrer Anhörung vor dem Parlament als kämpferische Grundrechtskommissarin.
Die angehende EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, kündigte im Rahmen ihrer Anhörung vor den Ausschüssen für Frauen, Recht und Inneres des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel an, dass sie die Grundrechte der EU-Bürger auf eine geschützte Privatsphäre und Datenschutz nicht im Anti-Terrorkampf über Bord werfen werde. Alle Maßnahmen im Anti-Terrorkampf – vom Ganzkörperscanner, über den Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) oder die Weitergabe von Bankdaten der EU-Bürger an die US-Behörden im Rahmen des Swift-Austauschs – würden unter ihr als zuständiger Kommissarin auf Herz und Nieren geprüft.
"Ganzkörperscanner, Swift, Passagierdatenweitergabe – ich werde die Frage stellen, ist das notwendig, ist das verhältnismäßig und ist es mit der EU-Menschenrechtscharta vereinbar", wetterte Reding. "Wir dürfen uns niemals von Furcht treiben lassen bei der Verabschiedung solcher Maßnahmen", wiederholte die ehemalige Medienkommissarin mehrfach. Vielmehr gelte es die Würde des Einzelnen und seinen Anspruch auf Datenschutz auch in Verhandlungen mit Drittstaaten wie den USA hochzuhalten. Zudem müsse auch die "Effizienz der Datensammelei" betrachtet und Datenschutz-freundlichere Maßnahmen geprüft werden.
Die frühere Medienkommissarin, die erstmals die Themen Justiz und Grundrechte in einem Kommissionsressort vereint, während das Innenressort abgespalten wird, begrüßte kritische Nachfragen von Seiten der Parlamentarier zu den Anti-Terrormaßnahmen, vor allem den Ganzkörperscannern. Drei grundsätzliche Bedingungen seien zu klären, bevor die EU überhaupt erst anfangen könne, sich mit den derzeit heiß diskutierten Scannern zu befassen. "Das Scannen muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bilder müssen sofort vernichtet werden und etwaige Folgen für die Gesundheit sind zu überprüfen", sagte Reding.
Überaus kritisch gab sich Reding auch mit Blick auf die Neuverhandlungen zu einem künftigen Swift-Abkommen, an denen entsprechend der Regeln des Lissabon-Vertrags das Parlament umfänglich beteiligt wird. Der aktuelle Ratsbeschluss, der vom Parlament ebenfalls noch bestätigt werden muss, gilt für neun Monate. Auch dabei seien Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und EU-Grundrechtsfestigkeit zu überprüfen. Sie werde hier eng mit ihrer Kollegin, der designierten Innenkommissarin Cecilia Malmström zusammenarbeiten, kündigte Reding an. Datenschutz und Privatsphäre stehen laut Reding, die auch eine der Vizepräsidentinnen des Rates wird, ganz oben auf ihrer Agenda als neue Justizkommissarin. (vbr)
