Streit um die Umweltzone in Hannover geht weiter

Der Streit um die Umweltzone in Hannover geht munter weiter: Mehrere Bürger wollen nun mit einer Klage erreichen, dass die strikten Fahrverbote für "Stinker-Autos" weiter Bestand haben. Das behauptet zumindest die Deutsche Umwelthilfe, die die Kläger unterstützen will. Mehrere Bürgerinnen und Bürger Hannovers hätten sich am vergangenen Wochenende an die DUH mit der Bitte um Hilfe gewandt.

Zwei Jahre nach Einführung der Umweltzone hatte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Vorschriften der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche teilweise gekippt. Der Minister will, dass alle Dieselfahrzeuge, welche die Euro-3-Norm erfüllen, wieder in der Umweltzone fahren dürfen. Seit Jahresbeginn ist die Innenstadt für diese Wagen verboten. Beim Verwaltungsgericht Hannover waren bis Montagnachmittag allerdings noch keine Klagen eingegangen, sagte ein Sprecher. Umweltminister Sander hatte der Stadt eine Frist bis zum 25. Januar gesetzt, die Vorschriften entsprechend zu ändern. "Wir prüfen das derzeit in aller Ruhe", sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung in Hannover. Die Politessen verteilten vorerst keine Knöllchen an die betroffenen Dieselbesitzer. Allerdings hatte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) bereits durchblicken lassen, dass er die Anordnung Sanders nicht einfach so hinnehmen will.

Durchaus möglich ist, dass es noch mindestens bis Ende des Monats dauert, bis für die betroffenen Autobesitzer Klarheit herrscht, ob sie ihre Wagen nun nachrüsten müssen oder nicht. Denn es ist offen, ob die Stadt tatsächlich bis zum 25. Januar auf Sanders Vorstoß reagieren wird. Wenn dies geschehen ist, wird das Umweltministerium die Stellungnahme der Stadt zunächst prüfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Stadt dazu auf, das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone beizubehalten. Die Organisation kündigte einen Eilantrag gegen die Aussetzung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht Hannover an. Auf Basis des aktuellen Luftreinhalteplans sei eine Zufahrtserlaubnis für Fahrzeuge mit gelber Plakette "evident rechtswidrig", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der für die DUH eine etwaige Klage führen soll.

Die DUH versucht derweil, Bürger für ihre Absichten zu gewinnen: Sie sucht weitere Bewohner aus der Umweltzone Hannover und Anwohner der stark befahrenen Straßen wie zum Beispiel der Vahrenwalder Straße und lädt sie ein, sich an den Verfahren zur Verteidigung der Umweltzone kostenfrei zu beteiligen. (Mit Material der dpa) (ggo)