Kartellamt prüft Ciao-Beschwerde gegen Google

Das Bundeskartellamt hat ein Untersuchungsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google eingeleitet. Anlass ist eine Beschwerde der Microsoft-Tochter Ciao, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Bonn gegenüber dpa bestätigte. Das Shopping-Portal wirft Google vor, die laufenden Verhandlungen über eine Fortsetzung eines bestehenden Werbevertrages abgebrochen zu haben, weil Ciao sich an die Kartellbehörde gewandt hatte. Google weist die Vorwürfe zurück.

"Wenn das zutrifft, dann trifft es den Kern der Vorschrift des Paragrafen 21, Absatz 4 und könnte dann sanktioniert werden", sagte der Sprecher. Paragraf 21, Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbietet es, einem anderen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat. Ciao hatte beim Kartellamt nach bisherigen Informationen Teile des Vertrags mit Google über das Online-Werbesystem AdSense moniert. Ciao war erst nach Abschluss des Vertrags vom Google-Konkurrenten Microsoft übernommen worden.

Der Bußgeldrahmen, an dem sich das Bundeskartellamt in dem Fall orientieren kann, liegt nach Recherchen der Wirtschaftswoche bei bis zu zehn Prozent des von Google erwirtschafteten weltweiten Umsatzes. Tatsächlich dürfte es dem Bericht zufolge aber deutlich niedriger ausfallen. Allerdings schließen Experten ein Bußgeld in Höhe von einigen Millionen Euro nicht aus.

Unterdessen wies der Sprecher Berichte, wonach am Mittwoch eine Verlautbarung des Kartellamts zu anderen Beschwerden gegen Google zu erwarten sei, als nicht zutreffend zurück. Die Causa Google beschäftigt die Wettbewerbshüter derzeit gleich mehrfach. Am Wochenende war die Kartellbeschwerde deutscher Verlage gegen Google bekannt geworden. Neben den Beschwerden der Verlegerverbände VDZ und BDZV und Ciaos soll auch der Kartendienst-Anbieter Euro-Cities in Bonn vorstellig geworden sein. (vbr)