US-Abgeordnete schicken Spam-Mails an Wähler
Einerseits haben sie einstimmig ein Gesetz gegen unerwünschte E-Mails verabschiedet, andererseits belästigen sie ihre Bürger mit ebendiesen. Frischer Spam -- direkt aus dem US-Kongress.
Derzeit werden zahlreiche US-Bürger ungefragt mit E-Mails eingedeckt, die zum Abonnement elektronischer Newsletter mit Informationen zum einladenden Kongressabgeordneten auffordern. Einige Abgeordnete versenden die Mails alle vierzehn Tage. Die Motivation hinter der Mail-Flut: Nach US-Gesetz müssen Abgeordnete drei Monate vor einer Kongress-Wahl aufhören, auf dem Postweg für sich zu werben. Per E-Mail versandte News sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Wie die New York Times berichtet, haben mindestens vierzig Mitglieder des Repräsentantenhauses E-Mail-Listen bei Adresshändlern gekauft. Die Listen wurden durch die Querverbindung von Wahlregistern und E-Mail-Datenbanken erzeugt. Die US-Zeitung schätzt, dass sich auf diesem Weg die Mail-Adressen von bis zu 20 Prozent aller Wähler in den betroffenen Wahlkreisen ermitteln ließen.
Kongressabgeordnete empfinden diesen neuen Kommunikationskanal als preiswerte und effektive Möglichkeit, potenzielle Wähler zu kontaktieren. Dagegen sehen Bürgerrechtler in dieser Maßnahme nicht nur Spam, sondern auch dagegen eine unfaire Bevorteilung aktueller Kongressabgeordneter gegenüber neuen Kandidaten. Die Newsletter-Einladungen werden mit Regierungsmitteln versendet, also aus Steuergeldern finanziert.
Das am 16. Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Gesetz gegen unerwünschte Werbe-Mails betrifft nur kommerziellen Spam, nicht aber politische Nachrichten. (ghi)
