Datenschutzbeauftragte erwirkt Löschung von Kamera-Daten

Nach der Erfassung von Kennzeichen bei einem Test im Rennsteigtunnel hat das Thüringer Innenministerium die Daten vernichtet. "Sie wurden kurz vor dem Jahreswechsel gelöscht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Erfurt. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Silvia Liebaug, hatte in einem Bericht die Löschung gefordert. Das Projekt der automatischen Kennzeichenerfassung, das ursprünglich zu Fahndungszwecken vorgesehen war, wurde im Oktober gestoppt. Es lag dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage vor.

"Ich habe festgestellt, dass keine Freigabe für die Testphase vorlag", sagte Liebaug in einem Gespräch mit der dpa. "Das beanstande ich auch." Deshalb hätten die unzulässig erhobenen Daten gelöscht werden müssen. Das System ging nach Angaben des Ministers nicht in Betrieb, es gab aber einen kurzen Test der Herstellerfirma mit Polizeiwagen. Wegen eines Fehlers der Anlage wurden im September 658 amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst. "Selbst wenn es nur eine Testphase war, wäre eine Freigabe erforderlich gewesen", sagte Liebaug.

Trautvetter hatte sich vor Weihnachten für eine unzureichende Darstellung des Kennzeichen-Projekts im Landtags-Innenausschuss entschuldigt. Die CDU-Mehrheit lehnte einen PDS-Antrag nach seiner Entlassung ab, die SPD kündigte einen Untersuchungsausschuss an.

Die Datenschutzbeauftragte sieht die bundesweite Debatte um ein automatisches Erfassen von Autokennzeichen skeptisch. "Ich gehe davon aus, dass das weiter ein Thema der Datenschutzbeauftragten sein wird", sagte Liebaug. Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz biete für ein solches Verfahren keine rechtliche Voraussetzung. Auch im Datenschutzrecht sehe sie keine klare Grundlage. Sicherheitsexperten von Bund und Ländern plädieren dafür, an Verkehrsknotenpunkten Autokennzeichen zu scannen und beim Bundeskriminalamt abzugleichen. (dpa)/ (cp)