Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert

Der Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert. Ein Sprecher der Regierung attackierte in Peking US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA sollten aufhören, "die sogenannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben", wetterte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am heutigen Freitag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua. Clintons Vorwürfe schadeten den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Clinton hatte am Donnerstag mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken beteiligen. Sie warf China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren.

Ein Kommentar der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times sprach von "Informationsimperialismus". Die Forderung der USA nach freiem Fluss der Informationen im Internet sei "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".

Der Ministeriumssprecher betonte, China habe eigene Gegebenheiten und Traditionen. Sein Land verwalte das Internet nach seinen Gesetzen und seiner Politik, so wie es internationale Praxis sei. In China seien Hacker-Attacken und die Verletzung der Privatsphäre in jeder Form verboten. Sein Land sei eines der Hauptopfer von weltweiten Hacker-Attacken.

In ihrer Rede hatte sich Clinton für Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht und die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google und andere US-Unternehmen gebeten. "Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber-Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden", forderte Clinton am Donnerstag.

Nach Angaben von Google kam der Angriff auf E-Mail-Konten aus China. Der Suchmaschinen-Riese hatte nach den Attacken sein China-Geschäft auf den Prüfstand gestellt und beschlossen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen – selbst wenn er sich deswegen aus China zurückziehen muss.

Google-Chef Eric Schmidt hat unterdessen in der Financial Times betont, dass sich das Unternehmen nicht völlig aus China zurückziehen werde, auch wenn die dortige Regierung darauf bestehe, dass der Internetdienstleister weiter seine Suchergebnisse filtert. "Wir haben noch viele weitere Geschäftsmöglichkeiten in China, und wir wollen damit erfolgreich sein", so Schmidt. Google betreibe dort gute Geschäfte, es gehe allein um die Internetzensur.

Siehe dazu auch:

• US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer
• US-Gesetzesentwurf zu globaler Netzfreiheit wiederbelebt

(anw)