1&1 sieht freie Kommunikation im Internet durch Jugendmedienschutz in Gefahr
"Das Ende der freien Kommunikation im Internet?", fragt der Provider 1&1: Falls der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags umgesetzt wird, könnten Access-Provider und Nutzer "äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterworfen" werden.
Der Internet-Provider 1&1 stellt sich kritisch gegen einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Der Entwurf könne dazu führen, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden, die sie für Dritte speichern oder zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Access-Provider und Nutzer sollen also "äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterworfen" werden, schrieb die 1&1-Justitiarin Saskia Franz im Weblog des Unternehmens. Insgesamt werde die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt.
1&1 teilte seine Bedenken der für den Staatsvertrag federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in einer Stellungnahme (PDF-Datei) mit. Das Unternehmen fordert, das Änderungsvorhaben zu verwerfen.
Aus dem Mitte Dezember 2009 vorgelegten Entwurf geht unter anderem hervor, dass Angebote, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die nach dem Telemediengesetz nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, nur dann eine Alterskennzeichnung erhalten, wenn Inhalte unterbunden oder beseitigt werden, die die Entwicklung von jüngeren Personen beinträchtigen könnten. 1&1 meint, die Verpflichtungen würden den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern. Daher könnten gegen den Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht werden, die bereits gegenüber der Schaffung einer Sperrinfrastruktur durch das Zugangserschwernisgesetz bestanden.
Ein Access-Provider müsste laut dem Entwurf ebenso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, erläutert die Justitiarin. Dabei stelle sich die Frage, welcher User dies sicherstellen könne. 1&1 kritisiert weiter, dass der Entwurf nicht zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter unterscheidet. Auch sei das vorgeschlagene System zur Altersklassifizierung fragwürdig.
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(anw)
