Vorsitzender der Innenminister-Konferenz fordert mehr genetische Fingerabdrücke
Die Daten sollten aber nur bei Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Einbruch in einer bundesweiten Datenbank erfasst werden, bei denen erkennungsdienstliche Maßnahmen ohnehin üblich seien, meint Klaus Buß.
Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Klaus Buß (SPD), will die Ausweitung von DNA-Tests zur Verbrechensbekämpfung bundesweit vorantreiben. "Der genetische Fingerabdruck ist kein größerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte als ein herkömmlicher Fingerabruck oder ein Lichtbild", sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef, der am Montag in Kiel offiziell die Leitung der IMK von seinem Thüringer Amtskollegen Andreas Trautvetter (CDU) übernommen hat. Die Daten sollten aber nur bei Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Einbruch in einer bundesweiten Datenbank erfasst werden, bei denen erkennungsdienstliche Maßnahmen ohnehin üblich seien.
Als weiteren Schwerpunkt seiner turnusgemäßen einjährigen Amtszeit nannte Buß eine wirksamere Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Es dürfe nicht sein, dass sich dort unbehelligt Verbrecher tummeln könnten, etwa im Bereich der Kinderpornografie. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Buß. Internet-Anbieter sollten anders als bisher Kundendaten über einen längeren Zeitraum speichern und nach einem richterlichen Beschluss der Polizei zur Verfügung stellen müssen.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Helmut Bäumler kritisierte die Vorstöße als bedenklich. "Niemand sollte heute den Eindruck erwecken, als sei die DNA-Analyse ohne jedes Risiko" sagte er. Bereits heute könnten daraus Zusatzinformationen über Alter, Geschlecht, Zuordnung zu Ethnien oder einzelne Krankheiten gewonnen werden. Zudem seien in dieser Frage noch zahlreiche rechtliche Fragen offen. In Sachen Internet dürfe der Innenminister nicht die Schutzvorschriften für Millionen rechtstreue Bürger aushöhlen.
Kritik kam auch von FDP und SSW im Landtag. "Wenn Buß so weitermacht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts überholt haben", sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk. Ihr FDP-Amtskollege Wolfgang Kubicki sagte: "Wer dafür sorgt, dass die Polizei professionell ausgerüstet ist, der braucht ihnen keine weiteren gesetzlichen Eingriffsbefugnisse an die Hand zu geben." Auch die SPD mahnte zur Vorsicht mit Gendaten.
Thüringens Innenminister Trautvetter zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit als IMK-Vorsitzender. "Es war ein gutes Jahr für die Innere Sicherheit in Deutschland." Wie Buß betonte er, dass die Zusammenarbeit von Polizei, Katastrophenschutz und Bundeswehr auch zur Abwehr von Terrorgefahren endlich auf rechtliche Grundlagen gestellt werden müssten. Auch die Einführung des abhörsicheren Digitalfunks für Polizei und Sicherheitsbehörden solle zügig vorangehen. Weitere zentrale Themen seien Rückführungskonzepte für Iraker in ihre Heimat sowie verbindliche Aufenthaltsregelungen für afghanische Flüchtlinge. (dpa) / (anw)
