Mehr Datenschutz-Verstöße in Thüringen
Die SPD- und PDS-Fraktionen im Thühringer Landtag kritisierten die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten: Sie müsse ihrer Kontrollfunktion endlich gerecht werden.
Die Zahl der Datenschutz-Verstöße ist in Thüringen wieder gestiegen. In den vergangenen zwei Jahren wurden in 21 Fällen Verletzungen des Datenschutzes beanstandet, bestätigte die Datenschutzbeauftragte des Landes, Silvia Liebaug, einen Bericht von MDR 1 Radio Thüringen vom heutigen Montag. 2000 und 2001 waren insgesamt 13 Verstöße verzeichnet worden. Die Landtagsfraktionen von SPD und PDS kritisierten daraufhin die Arbeit Liebaugs. Sie müsse ihrer Kontrollfunktion endlich gerecht werden, meinte die SPD-Vizefraktionschefin, Birgit Pelke. "Ich habe den Eindruck, Frau Liebaug ist mit ihren Aufgaben überfordert", sagte sie. Der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Roland Hahnemann, sagte, Liebaug renne ständig nur Verfehlungen hinterher.
"Dieses Defizit muss Konsequenzen haben und darf nicht schöngeredet werden", betonte Pelke. Verstärkt werden müssten die Kontrollen auf Einhaltung der Datenschutzes. Die Landesbehörden müssten aber auch selbst stärker zur Sicherung von Daten aktiv werden. Nach Ansicht von Hahnemann gibt es in Thüringen einen unverantwortlichen Umgang mit schützenwerten persönlichen Daten. Liebaug vermeide es nach wie vor, Regelungen vorzuschlagen und zu fordern, die ihr ermöglichten, selbst dem "Daten-Schindluder" Grenzen zu setzen.
Die Datenschutzbeauftragte kritisiert in ihrem vorläufigen Bericht unter anderem mangelnde Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten von Opfern des Schulmassakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. Im Fall der im Oktober 2003 gestoppten Videoüberwachung in Weimar moniert die Datenschutzbeauftragte, nicht rechtzeitig unterrichtet worden zu sein. Bei der Überwachung des Goetheplatzes waren auch zwei Zeitungsredaktionen von Kameras erfasst waren. In einem anderen Fall seien Computer eines Krankenhauses verkauft worden, ohne dass zuvor alle Patientendaten gelöscht worden waren.
"In der Tendenz kann man jedoch nicht sagen, dass die Behörden sorgloser mit Daten umgehen", sagte Liebaug der dpa. Es gebe jedoch zunehmend Kontrollen und Anfragen von Bürgern. Sie würden die Rechte, die ihnen das Datenschutzgesetz bietet, besser nutzen. In dem Bericht kritisiert Liebaug auch den Bürgermeister einer Kommune, der sich im Lokalfernsehen offen über die Zahlungsmoral seiner Bürger ausgelassen habe. Die Diskussion über die umstrittene Kennzeichenerfassung im Rennsteigtunnel sei dagegen noch nicht abgeschlossen. Liebaug will die endgültige Fassung des Datenschutzberichts im März vorstellen. (dpa) / (jk)
