Missing Link: China-Strategie der Bundesregierung – weniger Technikabhängigkeit
Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.
(Bild: Tatohra/Shutterstock.com)
Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen, die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend ausgearbeitet hat. Der Text soll als Kompass für den Umgang Deutschlands mit dem Reich der Mitte dienen, das die Exekutive als "zugleich Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" beschreibt. "Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren", hob Baerbock auf Twitter hervor. De-Risking statt De-Coupling lautet das neudeutsche, längst auch in Brüssel vertretene Motto.
Lieferketten diversifizieren, Risiken verringern
"Dazu gehört die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten", erläuterte die Chefin des Auswärtigen Amts. "Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land." Die Strategie zeige aber auch "Wege und Instrumente" für die Zusammenarbeit mit China auf, "ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden". Vor allem die "Eindämmung der Klimakrise" könne nur mit China gelingen.
Auf gut 60 Seiten (PDF-Datei) spannt die Regierung einen Bogen mit Gefahren, die von der Abhängigkeit von China in Bereichen etwa von der Rohstoffversorgung für Schlüsseltechnologien über den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) und Cyberangriffe bis zu Spionage, Propaganda und Desinformation reichen. Dazu kommen – mehr oder weniger konkrete – Ansätze, um diese Risiken zu verringern. Resilienz, Kreislaufwirtschaft, digitale und grüne Wende, Allianzen mit Verbündeten und freie Software gelten etwa als Werkzeuge.
China habe in den vergangenen Jahrzehnten "starkes Wirtschaftswachstum und beachtlichen Wohlstand erreicht", konstatiert die Exekutive. Dabei hätten Peking "und auch Europa vom verstärkten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch sehr profitiert". Dem stünden "Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber". Zudem ziele Chinas Wirtschaftspolitik darauf, "die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, während es die Abhängigkeiten anderer" von sich zu steigern suche. Verhalten und Entscheidungen der kommunistischen Führungen hätten dazu geführt, "dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben".
"An der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas teilhaben"
Konkret macht die Regierung "einseitige Abhängigkeiten von kritischen Vorprodukten, Zukunftstechnologien sowie einzelnen Märkten" aus. Sie bezieht sich dabei etwa auf verschiedene Metallen und seltene Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik sowie pharmazeutische Wirkstoffe inklusive Antibiotika. Gerade die Corona-Pandemie habe Schieflagen manifest gemacht. Gerade erst kündigte China Exportschranken für Gallium und Germanium an – zwei seltene Metalle, die für die Herstellung von Halbleitern entscheidend sind. Dieser Schritt bereitet den politischen Entscheidern in der Hauptstadt zusätzlich Kopfschmerzen.
Solche Interdependenzen könnten "Handlungsmöglichkeiten einschränken und empfänglich machen für politischen Druck", weiß die Exekutive. Sie will daher prinzipiell dazu beitragen, "die Wirtschaftsbeziehungen so zu diversifizieren, dass wir an der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas weiter teilhaben und gleichzeitig Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern".
