Studierende protestieren gegen Verstöße beim Datenschutz
Die Kritik von Studierenden der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf richtet sich in erster Linie gegen die verwaltungsorganisatorischen und datenschutztechnischen Sicherheitsvorkehrungen an der Hochschule.
Studierende der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf werfen ihrer Hochschule gravierende Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen vor. Die Kritik der Studierenden richtet sich in erster Linie gegen die verwaltungsorganisatorischen und datenschutztechnischen Sicherheitsvorkehrungen an der Hochschule. Obwohl eine Vielzahl an personen- und prüfungsbezogenen Daten in zentralen Datenbanken mit der umfangreichen Hochschulverwaltungssoftware der HIS GmbH erhoben und ausgewertet werde, fehle beispielsweise seit Jahren der gesetzlich vorgeschriebene, behördliche Datenschutzbeauftragte.
Darüber hinaus bezweifeln die Studierenden aber auch die Verfassungsmäßigkeit der Datenerhebungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Transparenz, Datensparsamkeit, Zweckgebundenheit und Verhältnismäßigkeit als grundlegende Prinzipien des Datenschutzes sind nach Auffassung der Studierendenvertreter im nordrheinwestfälischen Datenschutzgesetz nicht in angemessener Weise berücksichtigt worden. "Gesetze, welche das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschneiden, haben diesen Prinzipien zu folgen. Die enorme Menge an Daten, die erhoben und verarbeitet werden, stehen aber außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Zudem ist die Zweckgebundenheit der Daten nicht gegeben. Daten, die ursprünglich aus hochschulorganisatorischen Gründen erhoben wurden, werden nun für Gebührenerhebungen des Landes genutzt", erklärte Steffen Arns, AStA-Vorstand und Student der Rechtswissenschaften.
Im Zusammenhang mit den neu eingeführten Studienkonten, die für viele faktisch die Einführung von Studiengebühren bedeutet, ist etlichen Studierenden erst richtig bewusst geworden, wie weit die Datenverarbeitung an der Hochschule reicht, ohne dass sie Näheres darüber wissen. Inzwischen sind bei der Verwaltung mehr als 600 formelle Anträge von Studierenden eingegangen, in denen diese unter anderem Auskunft zu Umfang und Art der Datenerhebung fordern sowie eine Löschung oder Sperrung aller Daten, für deren Erhebung und Verarbeitung es keine Rechtsgrundlage gebe. Etliche fordern darüber hinaus die sofortige Abschaltung der HIS-Hochschulverwaltungssoftware.
Nachdem ein Student eine von 400 Studierenden unterstützte Petition mit gleichem Inhalt eingereicht hat, muss sich jetzt auch der Landtag in NRW mit der Problematik auseinandersetzen. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW ist aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben.
Während Alfons Labisch, Rektor der Heinrich-Heine-Universität, das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf den Datenschutz für unproblematisch hält, ließ inzwischen Manfred Kuhmichel, wissenschaftl-cher Sprecher der CDU Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung verlauten: "Die Software für Studienkonten muss überprüft werden. Wir haben die Landesregierung mit einer kleinen Anfrage aufgefordert, Farbe zu bekennen." Zudem sei für ihn offen, ob die Installation der Software ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung soll diese Fragen jetzt klären. (Michael Mielewczik) (anm)
