EU holt Meinungen zu transatlantischem Austausch von Polizeidaten ein

Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zu einem geplanten Abkommen mit der US-Regierung über den Austausch von personenbezogene Daten zu Strafverfolgungszwecken. Noch bis zum 12. März können Interessenvertreter und die allgemeine Öffentlichkeit im Rahmen der Konsultation ihre Meinung zur Weitergabe etwa von Flugpassagier- oder Bankdaten und der zunehmenden Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU und den USA kundtun. In dem Fragenkatalog (PDF-Datei) geht es unter anderem um Zweck und Umfang des geplanten Abkommens sowie mögliche Datenschutzprinzipien.

Im Einzelnen möchte die Behörde unter anderem wissen, ob auch gleich der Austausch von Daten im Sicherheitsbereich mit Drittstaaten sowie das Justizwesen oder Einwanderungsfragen mit erfasst werden sollen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Verankerung eines Grundsatzes der Gegenseitigkeit beim Datenzugang, der Zugriffsberechtigungen, potenzieller Ansprechpartner für Beschwerden und Korrekturmöglichkeiten oder die Ausgestaltung von Rechtsbehelfen. Die Arbeit an dem Übereinkommen geht auf den Abschlussbericht der sogenannten transatlantischen High Level Contact Group (HLCG) zum Informationsaustausch und Datenschutz zurück, den bereits der EU-Datenschutzbauftragte Peter Hustinx kritisch bewertet hat. (vbr)