US-Regierung hebt IT-Investitionen nur leicht an
Der Rekordhaushalt des US-amerikanischen Präsidenten sieht vor allem Etatsteigerungen zur Verbesserung der Sicherheit vor.
Der US-amerikanische Präsident George W. Bush hat in dem von ihm nun vorgelegten Haushaltsplan das Budget für staatliche IT-Investitonen von 59,1 Milliarden auf 59,8 Milliarden US-Dollar angehoben. Den größten Teil an den Ausgaben für IT beansprucht das Verteidigungsministerium mit 27,4 Milliarden US-Dollar. Darauf folgt das Gesundheitswesen mit 5 Milliarden sowie das Department of Homeland Security mit 4,4 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde für Innere Sicherheit gehört neben dem Verteidigungsministerium zu den wenigen Bereichen, deren Etats insgesamt kräftig vergrößert werden. Der Verteidigungsetat steigt zum fünften Mal in Folge und soll im Jahr 2005 402 Milliarden US-Dollar umfassen. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin noch nicht enthalten. Das Department of Homeland Security wird in diesem Jahr 27 Milliarden US-Dollar zur Verfügung haben, etwa 5 Milliarden mehr als in 2003. Der gesamte Haushalt umfasst die Rekordhöhe von 2,4 Billionen US-Dollar. Der Haushaltsentwurf muss im Kongress verabschiedet werden.
Für den US-Präsidenten gibt es drei Hauptprioritäten: der Kampf gegen den Terrorismus, weitere Stärkung der inneren Sicherheit und Maßnahmen für mehr Wirtschaftwachstum und die Belebung des Arbeitsmarktes. "Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er. Die Wirtschaft erhole sich. Seine Regierung werde einen Haushalt vorlegen, der das Defizit in fünf Jahren halbiert. Im laufenden Haushaltsjahr ist das Rekordloch mit 521 Milliarden US-Dollar um 40 Milliarden US-Dollar größer, als die Experten des US-Kongresses zuvor errechnet hatten. Zum Amtsantritt im Januar 2001 übernahm Bush einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden US-Dollar.
Die demokratischen Präsidentschaftskandidatenaspiranten haben Bushs Haushaltspläne scharf kritisiert. Sie wollen die massiven Steuersenkungen, die Bush durchsetzte, teilweise aufheben. "Dieses Budget ist das familienfeindlichste, das arbeiterfeindlichste und das bildungsfeindlichste unserer Zeit", sagte außerdem der demokratische Senator Edward Kennedy.
In der Tat sieht der Entwurf Einschnitte im Gesundheitsbereich um 1,6 Prozent auf 68,2 Milliarden US-Dollar vor. Der Agrarsektor wird um 8,1 Prozent auf 19,1 Milliarden US-Dollar beschnitten. Die Ausgaben für Bildung sollen aber um 3 Prozent auf 57,3 Milliarden US-Dollar steigen. Für die Nasa ist ebenfalls 3 Prozent mehr Geld eingeplant. Die Raumfahrtbehörde soll künftig 14,3 Milliarden Dollar zur Verfügung haben. Der Etat der Abteilungen des Justizministeriums, die sich gegen Cybercrime wenden, steigt von 157 Millionen auf 265 Millionen US-Dollar. Für das Programm Internet Crimes Against Children plant die Regierung 14,5 Millionen US-Dollar ein, 2 Millionen mehr als im Vorjahr. (anw)
