DIHK fordert mehr Innovation bei der Telekommunikation

Während die Telekom schon mal vorsorglich mit einem Investitionsstopp droht, falls das neue Telekommunikationsgesetz durchkommt, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine möglichst schnelle Verabschiedung desselben: Die längst überfällige Gesetzesnovelle müsse vom Parlament schnell verabschiedet werden und dürfe nicht im Vermittlungsausschuss landen. Einziger Maßstab für die Entscheidung strittiger Fragen dürfe die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.

Einige Fragen sind für den DIHK allerdings noch offen. Das betrifft vor allem die den Unternehmen auferlegten Lasten durch technische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und für ausgedehnte Speicherverpflichtungen von Kundendaten, die der DIHK als "nicht hinnehmbar" einstuft. Dafür müsse eine Entschädigungsregelung gefunden werden. Da entscheidende Fragen noch nicht ausdikutiert seien, müsse die gesetzliche Festschreibung wohl noch einige Zeit beanspruchen. Der DIHK lehnt einen Beitrag des Telekommunikationsbereichs zur Finanzierung der Regulierungsbehörde ab. Ein dynamischer, die Gesamtwirtschaft beflügelnder Wettbewerb belohne eine erfolgreiche Regulierungspolitik durch höhere Steuereinnahmen. Allein dieser Finanzierungsmodus sei ökonomisch sinnvoll. (axv)