Der Euro-Gipfel: ein heißer Sommer in Amsterdam?

Am 16. und 17. Juni findet in Amsterdam der Eurogipfel statt, an dem sich die europäischen Regierungschefs treffen, um Maastrich II oder den Vertrag von Amsterdam zu beschließen. Der Ort des Treffens ist symbolisch - zumindest für Deutschland: die Nederlandsche Bank, in deren Kellern sich die holländischen Goldreserven befinden.

Mit dem Sturz der konservativen Regierungen in Frankreich und England und den Schwierigkeiten der Kohl-Regierung, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, wird es über die Einführung des - harten oder weichen? - Euro oder europäische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu interessanten Diskussionen kommen. Vorgesehen sind u.a. eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat, neue Regelungen der Auslands- und Sicherheitspolitik und eine Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit (Europol). Befürchtungen, daß es zu einem "Superstaat Europa" kommen könnte, sich gleichwohl völlig unbegründet.

Bislang haben bei EU-Gipfeltreffen meist nur Bauern protestiert. Das wird in Amsterdam anders werden. Ein großes Polizeiaufgebot wird die Stadt sichern, und ein Großteil der Innenstadt wurde zur Zeit des Treffens zur Sicherheitszone erklärt. In der jetzigen allgemeinen euroskeptischen Stimmung könnte Amsterdam tatsächlich für einige heiße Tage sorgen, denn es sind eine ganze Reihe von Protestaktionen geplant. Die Opposition ist in der Frage, was Europa sein soll, freilich ebenso ambivalent wie die Regierungen der europäischen Mitgliedsländer. Nur die osteuropäischen Länder würden - noch - so schnell wie möglich der Union beitreten.

Die von kleinen Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen organisierten Märsche nach Amsterdam werden am 14.6. in einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausbeutung sowie allgemein gegen die EU-Politik enden. (http://altern.org/marches97/)

Der alternative Gipfel "Für ein anderes Europa" (http://www.snore.org/different-europe), der vom 11. bis 17.6. stattfindet, ist ein Bündnis von verschiedenen grünen und linken Parteien und mit ihnen verbundenen NGO's. Themen sind Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, ein feministisches Europa, ein ökologisches Europa etc.

Am 12. und 13.6 findet "Speak Out against Fascism" (http://www.xs4all.nl/~united/Amsinv.html), organisiert von "United", ist das größte NGO-Treffen im "Europäischen Jahr gegen des Rassimus" und wendet sich gegen den Ausbau der "Festung Europa".

Zwischen dem 13. und 15.6 sollen nach deutschem Vorbild die ersten "Internationalen Chaostage" unter dem Motto "Mehr als 10 Jahre Ruhe sind genug" in Amsterdam stattfinden. (http://www.xs4all.nl/~keyser/chaos-d.html).

Die "Pirate radios @msterdam" werden mit Real Audio über alle Aktivitäten im Internet berichten (http://www.xs4all.nl/~keyser/)

Am 15.6. ist eine Demonstration am Homomonument unter dem Slogan "Sexuelle Vielfalt in Europa" vorgesehen, gleichzeitig findet "Erotop" statt, organisiert von "Artporn" (http://www.thing.desk.nl/~artporn). Dabei geht es um sexuelle Freiheit, die auch auf einer Sex-Bühne demonstriert werden soll.

Der 16.6. ist der Tag des "Eurorave" gegen die europäische Drogenpolitik, während am 17.6. an der Nederlandsche Bank ein "Smoke-In" die Luft mit rauschigen Düften schwängern soll und die Autonomen unter dem Slogan "EU rot op" demonstrieren wollen.

Weitere Berichte in Telepolis:

Ein heißer Sommer in Amsterdam (http://www.heise.de/tp/te/1211/fhome.htm)

John Horvath: Osteuropa und der Euro-Gipfel (http://www.heise.de/tp/te/1217/fhome.htm

Paul Treanor: Der Euro-Gipfel und die Ambivalenz der Anti-EU-Opposition (http://www.heise.de/tp/te/1219/fhome.htm)

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