Ein anderes Europa? Der "alternative Gipfel" in Amsterdam

In Amsterdam gab es nicht nur den offiziellen Gipfel, sondern auch eine ganze Reihe von Protestveranstaltungen und eine wild entschlossene Polizei.

Der EU-Gipfel ist gestern zu Ende gegangen. Die Regierungschefs der 15 europäischen Staaten haben die Sicherheitszone Amsterdam wieder verlassen. Beschlossen wurde, daß der Euro pünktlich kommen soll, daß soziale Mindeststandards eingeführt werden sollen, um die gegenseitige Konkurrenz zu entschärfen, daß im Beschäftigungskapitel eine Grenze für die Ausgaben eingefügt und ansonsten das Problem auf einen Sondergipfel im Herbst vertagt wird, daß es in der Asyl-, Innen- und Außenpolitik viele Ausnahmen gibt, daß durch einige Reformen mit der Aufnahme von osteuropäischen Staaten im nächsten Jahr begonnen werden kann.

Der Gipfel tagte in einer allgemeinen Stimmung der Europamüdigkeit. Daß jeder Regierungschef ein umweltfreundliches Fahrrad erhielt, sollte möglicherweise eine Geste für den Umweltschutz sein, läßt sich aber als Zeichen für den Schneckengang der europäischen Einigung betrachten, die allmählich zu zerbröseln scheint. Man hatte sich auch das beste Gebäude ausgesucht, die Nederlandsche Bank, um für die geeignete Symbolik eines Europa der Banken und der Wirtschaft zu sorgen. Was eine weitere Demokratisierung und Einigung angeht, wurden keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Zu sehr ist das Europa der Nationen mit allen Egoismen in den Köpfen verankert.

Im Hintergrund des Gipfels und von den Medien vielfach ausgeblendet gab es in Amsterdam viele Gegenveranstaltungen, darunter auch vom 12.-17. 6. einen sogenannten "alternativen Gipfel" für ein "anderes Europa", veranstaltet von der holländischen Koalition "Ander Europa" aus NGOs und einigen linksgrünen Parteien und Gruppen. Man fordert alles, ein "anderes, demokratisches, soziales, friedliches, solidarisches, ökologisches und feministisches Europa" und hat am 17.6. auch eine Abschlußerklärung (http://www.snore.org/different-europe/news/abschluss.html) veröffentlicht. Europa stehe, weil der Gipfel versagt habe, vor einer fundamentalen Entscheidung: "Fortsetzung des eingeschlagenen Weges oder Kurswechsel". Kritisiert wird vor allem das Fehlen von demokratischen Prozessen in der EU und deren Beherrschung durch die Elite und die nationalen Regierungen. Man fordert gegen den herrschenden neo-liberalen Trend Vollbeschäftigung durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und ohne Flexibilisierung sowie eine "Steigerung der Sozialstandards bis auf das höchste Niveau". Vorgeschlagen wird eine Re-Regulierung der Waren-, Kapital- und Investitionsflüsse, um eine "nachhaltige Ökonomie" aufzubauen. Umverteilung der Arbeit, Erhöhung der Steuern, Erhaltung lokaler Wirtschaftsräume sind die erwünschten, gegen die Globalisierung gerichteten Maßnahmen.

Natürlich sollen auch die Umweltstandards erhöht, erneuerbare Energien gefördert und der Ausbau der Verkehrsnetze beendet werden. Das Schengener Abkommen lehnt man ab. Es soll keine Festung Europa geben, sondern eine "atomwaffenfreie Zone" in ganz Europa, das offen sein soll "für alle, die Zuflucht und Sicherheit suchen". Zumindest sollten die Europäer ihre Haltung zu Europa in Volksentscheiden äußern dürfen.

Wie das "andere Europa" über den Gegensatz zur gegenwärtigen EU hinaus aussehen soll, bleibt dunkel. In der entscheidenden Frage kam es auch innerhalb des "alternativen Gipfels" zu keiner Einigung. Eine Fraktion will dem Europäischen Parlament mehr Macht einräumen, andere glauben, daß es am besten sei, die Demokratie durch die Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse in den nationalen Parlamenten zu schützen und gegen einen europäischen Bundesstaat zu arbeiten. Daran wird diese Opposition langfristig zerbrechen.

Immerhin demonstrierten am Samstag an die 50000 Menschen für ein sozialeres Europa. Ansonsten war die Opposition in der Polizeifestung Amsterdam nicht sehr ausgeprägt. Es gab einige kleinere Veranstaltungen und Demonstrationen. Auch die von Autonomen für den 17.6. angekündigten Chaos-Tage fielen mehr oder weniger flach. Am Dienstag fand lediglich eine kleine Demonstration zum Dank" an Bürgermeister Patijn für die wundervolle Zeit statt, die den Demonstranten von der Stadt gewährt wurde.

Am Sonntag abend nahm die Polizei aufgrund des Paragraphen 140, Teilnahme an einer kriminellen Organisation, einige Hundert Menschen fest, die sich an einer Demonstration beteiligt hatten. Über die Festnahme aller Teilnehmer einer Demonstration herrscht in der Szene Amsterdams große Aufregung (http://www.contrast.org/eurostop). Offensichtlich hatten die Behörden sich auf die angekündigten Proteste der Autonomen gegen den Gipfel vorbereitet, indem sie Festnahmen wegen der Beteiligung an einer "kriminellen Organisation" durchzuführen gedachten. Beteiligte Ausländer sollten über die Grenze abgeschoben werden. Aber daß ein Polizei-Offizier gleich 350 Menschen festnehmen würde, war wohl nicht vorgesehen und zeugt von der Überreaktion der Polizei. Drei der inhaftierten Teilnehmer wurden bereits am Dienstag von einem Gericht freigesprochen, weil der § 140 ungerechtfertigt angewendet wurde.

Weiteres über den EU-Gipfel und die EU-Opposition:

Die Ambivalenz der EU-Opposition (http://www.heise.de/tp/te/1219/fhome.htm)

Bericht aus Amsterdam (http://www.heise.de/tp/te/1223/fhome.htm)

Mehr zum anderen Europa: (http://www.heise.de/tp/te/1224/fhome.htm) (fr)