Rundfunkgebühren fürs Internet, Teil 3

Die Idee, daß für Internet-PCs eine Rundfunkgebühr fällig wird, entwickelt sich zum Fortsetzungsroman. Jetzt liegt eine offizielle Stellungnahme der Juristen der Rundfunkanstalten vor, veröffentlicht von der federführenden Anstalt, dem Süddeutschen Rundfunk (http://www.sdr.de/organisation/gesetze/gebuehren_internet.html).

Die Juristen bleiben bei der Rechtsauffassung, daß Internet-PCs gebührenpflichtige Rundfunkempfänger darstellen, weil einige Radiosendungen zeitgleich zur Ausstrahlung per WWW zu hören sind. Über technische Komplikationen -- zum Beispiel die mangelhafte Klangqualität oder den Umstand, daß in viele PCs gar keine Soundkarte eingebaut ist -- sehen sie großzügig hinweg.

Immerhin haben die Juristen herausgefunden: "Diese rechtliche Situation wird von vielen Internet-Benutzern als unbefriedigend empfunden." Den Bundesländern -- sie sind für eine Neuregelung per Gesetz zuständig -- hat man empfohlen, für geschäftlich genutzte PCs eine Gebührenstaffel einzuführen. Die Landesregierungen können sich natürlich auch anders entscheiden und zum Beispiel von der Gebührenpflicht ganz absehen. Den Verzicht auf Gebühren dürften die meisten Internetbenutzer als die sinnvollste Lösung ansehen, dient das Netz den Rundfunkanstalten doch eher als Werbeträger.

Bis eine endgültige Regelung den verwickelten Weg durch die Länderparlamente findet, wird wohl keine Rundfunkanstalt Anwender oder Firmen verfolgen, die ihre Internet-PCs nicht anmelden. Ein Vertreter der Gebühreneinzugszentrale GEZ zur c't: Man werde aber auch niemanden abweisen, der Gebühren für seinen seinen PC bezahlen wolle.

Zur Vorgeschichte siehe http://www.heise.de/newsticker/data/jl-10.06.97-000/ (jl)