EU-Handelskommissar Lamy steigt für Microsoft in den Ring

In der EU-Kommission wächst anscheinend der Widerstand gegen eine harte Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde im Microsoft-Kartellverfahren. Nach EU-Kommissar Frits Bolkestein (Binnenmarkt) hat einem Bericht des Handelsblatts zufolge nun auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen.

Wie die Wirtschaftszeitung unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, warnte Lamy seinen italienischen Kollegen vor Maßnahmen, die eine WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums (Trips-Vereinbarung) verletzen könnten. Die Bedenken von Bolkestein und Lamy beziehen sich dem Bericht zufolge auf die Pläne der Kartellbehörde, Microsoft zu zwingen, anderen Software-Produzenten die Schnittstellenprotokolle seiner Server zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung technischer Basisinformationen soll Nicht-Microsoft-Server in die Lage versetzen, mit dem Betriebssystem Windows zu kommunizieren.

Monti erwäge, seinen Kritikern entgegenzukommen, berichtet die Zeitung. Zwar werde die Entscheidung zum Ausdruck bringen, dass Microsoft auf dem Servermarkt die Kartellgesetze verletzt habe. Dafür solle der Konzern zur Zahlung eines Bußgeldes in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt werden. Aber anders als ursprünglich geplant, dürfte Monti die Zwangsoffenlegung der Protokolle wohl nicht selbst sanktionieren. Vielmehr soll dem Software-Imperium zwei Monate Zeit gegeben werden, mit Konkurrenten eine Kompromisslösung auszuhandeln.