US-Regierung: Grundlagen für den globalen elektronischen Markt

Am 2. Juli präsentierten Bill Clinton und Al Gore ein „Rahmenprogramm für den globalen elektronischen Markt" (http://www.iitf.nist.gov/eleccomm/ecomm.htm), das international und national den elektronischen Marktplatz stärken und ihn zu einem weitgehend unregulierten globalen Markt, zu einer globalen Freihandelszone, machen soll.

Das Programm ist das Ergebnis einer von Präsident Clinton einberufenen Arbeitsgruppe, die die grundlegenden Prinzipien der USA für den elektronischen Handel formuliert hat, und soll, so Al Gore, sicherstellen, daß der Handel sich digitalisiert und der Markt sich globalisiert: „Der Handel im Internet kann bis zum Ende dieses Jahrhunderts einen Umfang von mehreren Milliarden Dollar haben. Damit diese Möglichkeit voll verwirklicht werden kann, müssen die Regierungen einen nicht-regulativen, marktorientierten Einstellung zum elektronischen Handel annehmen, welche die Entstehung von transparenten und voraussagbaren rechtlichen Bedingungen erleichtert, um den globalen Markt und Handel zu unterstützen.".

Wir stünden am Beginn einer Revolution, deren treibende Kraft das Internet sei. „Der elektronische Handel gleicht", sagte Bill Clinton auf der Pressekonferenz, „dem Wilden Westen der Wirtschaft. Im 21. Jahrhundert können wir einen Großteil unseres Wohlstandes aus Innovationen im Cyberspace auf Weisen beziehen, die die meisten von uns sich noch gar nicht vorstellen können." Deswegen sind weitere Deregulierung und Rückzug des Staates die Grundlagen der künftigen Cyberspace-Politik.

Da die Aktivitäten der Regierungen einen großen Einfluß auf das wirtschaftliche Wachstum des Internet haben, werden Prinzipien formuliert, wann sie handeln und vor allem wo sie sich zurückhalten sollen, um die Entwicklung nicht zu bremsen. An erster Stelle steht, daß die Industrie weitgehend die Möglichkeit zur Selbstregulierung besitzt, die Regierungen sich so wenig wie möglich einschalten und keine „neuen und unnötigen Regulierungen, bürokratische Verfahren, Steuern oder Zölle" einführen sollen. Durch internationale Abmachungen und einfache, technikneutrale Regeln und Normen soll gewährleistet werden, daß das Internet ein „nicht-reguliertes Medium" ist, in dem "Wettbewerb und Konsumentenentscheidungen" den Marktplatz gestalten.

Wichtig sei insbesondere die Standardisierung von elektronischen Geldsystemen, die Sicherung des intellektuellen Eigentums, einschließlich der von Warenzeichen und Domainnamen, die Ausbalancierung des Datenschutzes im Einklang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz des freien Informationsflusses und die Gewährleistung der Sicherheit durch Verschlüsselung und digitale Signaturen.

Am Verbot einer starken Verschlüsselung hält die Regierung trotz der Kritik seitens der Industrie fest. Die Regierung besteht weiterhin auf der Wahrung der "nationalen Sicherheitsinteressen", so daß die erwünschten freiwilligen Key Managment Infrastrukturen für die Behörden zugänglich bleiben.

Schnell reagiert wurde allerdings auf das jüngst erfolgte CDA-Urteil des obersten Bundesgerichts (http://www.heise.de/tp/te/1236/fhome.htm). Die Regierung unterstütze den größtmöglichen freien Informationsfluß für alle Daten, die über das Internet gesendet werden, und über alle Grenzen hinweg. Das Internet sei ein neues Medium, das nicht mit den herkömmlichen elektronischen Massenmedien vergleichbar sei. Daher unterstütze die Regierung auch hier die Selbstregulierung, die Entwicklung von Ratingsystemen und einfach zu bedienenden Filterprogrammen. Aber Kinder müssen auch vor der Beeinflussung von Werbung geschützt werden. Und es müssen Mittel gefunden werden, um die Menschen vor Betrug zu bewahren und den Konsumenten das Vertrauen zu vermitteln, daß es im elektronischen Handel mit rechten Dingen zugehe. Hier sei der Eingriff der Regierung angemessen und notwendig. (fr)