Freihandelszone Internet

US-Präsident Bill Clinton hat am Dienstag erklärt, er wolle das Internet zu einer "weltweiten Freihandelszone" machen. Ein internationales Abkommen soll dafür sorgen, daß Waren und Dienstleistungen zollfrei über das Netz gehandelt werden können. Damit gibt Clinton dem Druck der Wirtschaft nach, die sich in den USA vom elektronischen Marktplatz bis zur Jahrtausendwende Umsätze von 200 Milliarden US-Dollar erhofft. Innerhalb der kommenden 12 Monate sollen ferner die Patent- und Urheberrechte sowie der Schutz der Privatsphäre im Internet geregelt werden. Im selben Zeitraum soll die Industrie Filtertechniken und Bewertungssysteme für Internet-Inhalte entwickeln, um Kinder und Jugendliche beispielsweise vor Pronographie zu schützen. Zu einer generellen Exportgenehmigung für harte Kryptoverfahren konnte sich Clinton allerdings noch nicht durchringen.

Für die World Trade Organization (WTO) in Genf kamen Clintons Vorschläge überraschend. Kritische Stimmen weisen darauf hin, daß Software den Großteil der übers Internet handelbaren Waren ausmache und die USA mit dem Vorstoß ihre starke Stellung in diesem Markt weiter ausbauen wolle. Auch die Europäische Kommission reagierte verhalten: Man begrüße die Vorschläge zwar, müsse aber zunächst prüfen, inwieweit sie sich mit bestehenden Gesetzen vereinbaren lassen.

Einen längeren Bericht zu diesem Thema finden Sie unter http://www.heise.de/tp/te/1239/fhome.htm. (ad)