CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Politiker von CDU und CSU sowie führende Vertreter der Kriminalpolizei haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung rasch einen neuen Vorstoß zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren zu machen. "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt", warnte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im Deutschlandradio. Es sei "einhellige Meinung der Fachwelt", erklärte der SPD-Mann, dass ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten "auf den Weg gebracht werden muss". Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst "schwerwiegende Betrugsstraftaten" vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr "in der Tiefe aufgeklärt" werden, meinte Ziercke.

Ähnlich hatte sich zuvor Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), geäußert. Der Spruch der Karlsruher Richter, der die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte, sei "gut für die Grundrechte" – aber nur, wenn man die Opfer von Straftaten oder Gefahrensituationen "von Grundrechten ausnimmt".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief zum Ausgleich nach einer Verstärkung von Online-Streifen. Er hält den Einsatz von 3000 "Cyber Cops" für nötig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern. "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechneradressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netzpräsenz massiv ausgebaut wird", sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Innenministerkonferenz müsse dazu eine "Internet-Agenda 2010" verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte laut Medienberichten in einer Fraktionssitzung, dass durch das Urteil ein "absolutes Vakuum" entstanden sei. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, machte klar, dass ein Verzicht auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung "nicht in Frage kommt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderten die federführende Justizministerin am heutigen Mittwochmorgen noch einmal auf, baldmöglichst einen Gesetzesentwurf für eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.

Leutheusser-Schnarrenberger hält die Ängste der Polizei und der Union bislang für unbegründet. Sie unterstrich in der ARD, dass auch bis zum Greifen der bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung im Sommer 2008 sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden seien: "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet so mit einem langen Gezerre in der Koalition. Schwarz-Gelb werde sich wohl kaum auf eine Karlsruhe genehme Fassung einigen können. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht dagegen davon aus, dass das bisherige Gesetz lediglich präzisiert werden müsse. Die Vorratsdatenspeicherung sei grundsätzlich zulässig. Es sei nur zu verhindern, dass bei "jedem Eierdiebstahl" ein Zugriff auf Daten erfolgen dürfe.

Große Provider wie die Deutsche Telekom und Vodafone prüfen derweil, wie sie der Karlsruher Maßgabe zum Löschen der angehäuften Datenberge nachkommen können. Herausgegeben würden auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten nicht mehr, die Systeme nun umgestellt. Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche. (anw)