Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichtern
Nachgegangen wurde 28 Anzeigen wegen angeblicher Verletzung von Patent-, Urheber- oder Markenrechten. Anders als in früheren Jahren quartierten sich diesmal zwei Ermittlungsrichter gleich bei der Polizei auf dem Messegelände ein.
Das Amtsgericht Hannover, die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei sind auf der CeBIT gegen Verletzer von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, seien insgesamt 28 Anzeigen erstattet worden, meist wegen angeblich unberechtigten Ausstellens von elektronischen Geräten mit MP3-Funktion sowie DVB-tauglichen Produkten wie TV-Receivern. Bei Kontrollen der fraglichen Messestände seien dann 14 Schutzrechtsverletzungen festgestellt worden.
Anders als in früheren Jahren quartierten sich diesmal zwei Ermittlungsrichter gleich bei der Polizei auf dem Messegelände ein. In acht Fällen hätten diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmung rechtsverletzender Gegenstände und Materialien angeordnet und Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Geldbußen und Verfahrenskosten festgesetzt. Da sich alle Beschuldigten einsichtig und kooperativ gezeigt hätten, seien keine Durchsuchungen nötig gewesen, heißt es. (pmz)
