Einführung der Berliner Schülerdatei verzögert sich
Das geplante zentrale Schülerverzeichnis der Hauptstadt wird im Herbst noch nicht an allen Schulen eingesetzt, da unter anderem ein Sicherheitskonzept fehlt. Bürgerrechtler fordern ein Moratorium.
Das geplante zentrale Berliner Schülerverzeichnis soll im Herbst noch nicht an allen Schulen eingesetzt werden. In einem derzeit an 93 Bildungseinrichtungen laufenden Pilotprojekt habe sich herausgestellt, dass ein Drittel der beteiligten Schulen nicht über hinreichend geschützte Räume für Computer und Server und teilweise nicht einmal über geeignete Internetanschlüsse verfüge, berichtet die Berliner Zeitung. Der zuständige Abteilungsleiter in der Senatsbildungsverwaltung, Peter Radermacher, habe eingeräumt, dass es noch kein Sicherheitskonzept und keine Risikoanalyse für die zentrale Schülerdatei gebe.
Weiteres Ungemach gibt es, weil Schulämter der Berliner Bezirke die Meldedaten von Eltern schulpflichtig gewordener Kinder eigenständig prüfen. Dabei muss zusätzlich zu einer Meldebescheinigung ein Mietvertrag vorgezeigt werden. Die Verwaltung will damit ausschließen, dass Eltern eine falsche Adresse angeben, um ihre Schützlinge an Schulen etwa in einem "besseren" Bezirk" anmelden zu können. Die Kontrollen der Meldeämter seien aufgrund mangelnden Personals nicht ausreichend, meint die Schulverwaltung. Oppositionspolitiker der Grünen und Experten des Berliner Datenschutzbeauftragten protestieren dagegen. Ihrer Ansicht nach darf es nicht sein, dass über eine Person verschiedene Meldedaten angelegt werden. Zudem gehe es zu weit, dass Eltern Ausführungen zu ihrer persönlichen Lebensgestaltung machen müssen.
Die Bürgerrechtsvereinigung "Freiheit statt Angst" fordert angesichts der Probleme ein Moratorium. Sie appellierte an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), die weitere Umsetzung des Zentralverzeichnisses auszusetzen und erneut der Einführung eines "Runden Tischs" zuzustimmen. Die Angst vor dem "gläsernen Schüler" geht derweil auch im benachbarten Brandenburg um, wo eine zentrale Schülerdatei ebenfalls noch in diesem Jahr starten soll. Das Bildungsministerium ist aber bemüht, die Sorgen abzuwiegeln. Offiziell ist nicht mehr von einer "Datensammlung", sondern von einem "der technischen Entwicklung angepassten Verwaltungsinstrument" die Rede. (anw)
