Multimediagesetz passiert Bundesrat

Das umstrittene Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG), auch Multimediagesetz genannt, kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Der Bundesrat hat ihm heute zugestimmt, wie Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unter dem Motto "Bahn frei für Innovation und Investition im Internet!" mitteilen läßt (http://www.iid.de/aktuelles/presse/pm040797.html).

Bereits anläßlich der Verabschiedung durch den Bundestag am 12. Juni hatte MdB Jörg Tauss, SPD, kein gutes Haar am Multimediagesetz gelassen: "Minister Rückwärts" vertreibe mit Doppelregulierung (Rundfunk versus Telekommunikation) und Rechtsunsicherheit die Zukunft aus Deutschland, anstatt international wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen (http://www.fitug.de/news/iukd1.html). (un)