Internet-Pilotprojekt zur Korruptionsbekämpfung zeigt Wirkung

Wegen Korruptionsverdachts in der niedersächsischen Maschinenbaubranche haben Ermittler am Dienstag unter anderem das Wirtschaftsministerium in Hannover durchsucht. Der Geschäftsführer eines Unternehmensverbundes im Großraum Bremen soll zu Unrecht rund 1,5 Millionen Euro Förderungen vom Ministerium und der EU erhalten haben, teilten das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Stade mit. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Hinweis, der im Rahmen eines Internet-Pilotprojekts zum Thema Wirtschaftskriminalität anonym beim LKA eingegangen war.

Ein ehemaliger Ministeriums-Mitarbeiter soll dem Unternehmenschef Insider-Informationen für die Beantragung der Fördergelder gegeben haben. Dafür bedankte sich dieser mit Geschenken und einer Einladung zur Jagd. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die beiden Männer wegen Korruption und Subventionsbetrugs. "Wir haben einen Anfangsverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Unternehmenschef soll zudem einen leitenden Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Nürnberg bestochen haben, um Aufträge zu erhalten. Deshalb durchsuchten die Ermittler auch diese Bundesbehörde. Zudem durchkämmten sie die Firmenräume bei Bremen, sowie sieben andere Objekte. Darunter war auch die Bezirksregierung Hannover, wo der frühere Ministeriums-Mitarbeiter zuletzt tätig war. Die Fahnder stellten umfangreiches Aktenmaterial und Computerdateien sicher.

Ende November war beim LKA ein anonymer Hinweise eingegangen. Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität hatte das LKA vor knapp vier Monaten ein bundesweit einzigartiges Internet-Pilotprojekt gestartet. Dabei können Internet-Nutzer der Polizei anonym Hinweise auf Korruption in Verwaltungen und Unternehmen geben. Das Projekt sei ein voller Erfolg gewesen, sagte LKA-Direktor Rüdiger Butte. "Insgesamt sind 183 Meldungen und Hinweise eingegangen, 124 davon sind als strafrechtlich relevant einzustufen." In 56 Fällen ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Die meisten Hinweise bezogen sich auf Korruption oder Betrug in Unternehmen oder Verwaltungen. "Die Qualität und Quantität der eingegangenen Meldungen hat uns überrascht", sagte Butte. Das Pilotprojekt sei nun beendet und werde von sofort an in den normalen Polizeialltag überführt. Dafür werde das Personal in der LKA- Zentralstelle für Korruptionsdelikte aufgestockt. "Es wird nun geprüft, inwieweit das System von anderen Bundesländern übernommen werden könnte", sagte Butte. (dpa)/ (tol)