Neuseeland startet zentralen Web-Filter gegen Kinderpornographie

Die Bürgerrechtsorganisation Tech Liberty hat öffentlich gemacht, dass das neuseeländische Innenministerium seit Anfang Februar mit großen Providern ein System zur Blockade kinderpornographischer Webseiten implementiert hat. Beteiligt seien zumindest die Zugangsanbieter Maxnet und Watchdog, erklärte ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Vereinigung gegenüber dem Magazin "Computerworld". Er zeigte sich besonders enttäuscht darüber, dass der netzseitige Filter in einem "Geheimmodus" eingeführt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Sperren informiert worden sei.

Steve O'Brien, Leiter der für die Einhaltung von Zensurmaßnahmen zuständigen Abteilung im Innenministerium, hält dagegen, dass ein Projekt zum Testen des Filters bereits seit rund zwei Jahren laufe und die Medien seit "geraumer Zeit" darauf hingewiesen worden seien. Es sei auch eine unabhängige Kontrollgruppe eingerichtet worden, die geprüft habe, dass das System den Zugang zu Webseiten erschwere, die tatsächlich Bilder oder andere Aufnahmen von sexuellem Kindesmissbrauch zeigten.

Nach Informationen von Tech Liberty sind auch die großen neuseeländischen Provider Telstra Clear, Telecom und Vodafone an dem Projekt beteiligt. Nicht angeschlossen hätten sich dagegen kleinere nationale Zugangsanbieter wie Orcon, Slingshot und Natcom. Ein Sprecher Vodafones bestätigte die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium im Rahmen eines Probelaufs. Man warte nun auf Anweisungen für weitere Schritte. Sobald man die Webseitensperrung offiziell starte, werde man die eigenen Kunden darüber informieren. Die neuseeländische Regierung legt zudem Wert auf die Verdeutlichung, dass kein Provider gezwungen werde, an dem Filterprojekt teilzunehmen. Anders als etwa in Deutschland, wo alle Zugangsanbieter über das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz zur Blockade kinderpornographischer Inhalte verpflichtet werden sollten, werde keine gesetzliche Regelung angestrebt.

Experten von Tech Liberty fürchten, dass das Filtersystem die Stabilität des Internets in Neuseeland gefährdet. Es handle sich um einen fehleranfälligen Punkt, der Hacker anziehe. Zudem sehe man die Gefahr, dass die Regierung stillschweigend ihre Befugnisse ausweite und das System zur allgemeinen, willkürlichen Zensur missbrauche. Die Filterliste sei geheim im Gegensatz zum Pendant der Schwarzen Liste für die traditionellen Medien. Vergleichbare Tests für einen Kinderporno-Filter laufen seit geraumer Zeit auch in Australien. (jk)