EU-Staaten geben Kommissar grünes Licht für Microsoft-Bußgeld

Die EU-Staaten haben sich hinter das von Brüssel angedrohte Bußgeld gegen Microsoft wegen vermuteten Marktmissbrauchs gestellt. Das wurde nach einer Sitzung des so genannten Beratenden Ausschusses mit Vertretern der EU-Länder heute in Brüssel deutlich. Damit hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti freie Hand, gegen den weltgrößten Softwarekonzern an diesem Mittwoch ein Strafgeld zu verhängen, das mehrere hundert Millionen Euro erreichen könnte.

Zu der Beratung hinter verschlossenen Türen verlauteten offiziell keine Details. Das Gremium, dessen Votum nicht bindend ist, hatte bereits vor einer Woche die Absicht Montis gebilligt, Microsoft zur Verantwortung zu ziehen. Sie billigten nun das Strafgeld. Theoretisch könnte Brüssel den US-Giganten mit bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes, also bis zu drei Milliarden Euro, bestrafen. Dieser Rahmen ist bei Brüsseler Kartellverfahren aber bisher bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Microsoft hatte bereits angekündigt, gegen ein Bußgeld zu klagen. In der vergangenen Woche waren dreitägige Marathonverhandlungen gescheitert, zu denen Microsoft-Konzernchef Steve Ballmer aus den USA nach Brüssel gekommen war. Microsoft hatte versucht, ein Bußgeld abzuwenden.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, mit unfairen Praktiken Produkte von Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Dabei geht es insbesondere um die Offenlegung von technischen Schnittstellen bei Server-Software und den Windows Media Player, mit dem Multimedia-Inhalte auf einem PC abgespielt werden können. (dpa) / (anw)