Berliner FDP kritisiert Vertrag mit Microsoft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner wirft Wirtschaftssenator Harald Wolf vor, er habe den Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, obwohl das Parlament gefordert habe, die Umstellung auf Linux zu prĂĽfen.
Die Berliner FDP hat den kürzlich unterzeichneten Vertrag des Landes mit dem Softwarekonzern Microsoft scharf kritisiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner erklärte heute, Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) habe den Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, obwohl das Parlament ausdrücklich gefordert habe, die Umstellung auf Linux zu prüfen.
Laut Wirtschaftsverwaltung ging es bei dem Vertrag um gemeinsame Projekte, aber nicht um den Einsatz von Software. Der Vertrag sieht die gemeinsame Entwicklung von Pilotprojekten in den Bereichen Innovation, Bildung und Verwaltung vor. Dadurch entstünden keine rechtlichen Verpflichtungen, die den Einsatz von Microsoft-Produkten beträfen.
Am 3. März habe der Hauptausschuss (PDF) einstimmig beschlossen, eine Partnerschaft mit Microsoft nicht zu begründen beziehungsweise die bestehende Zusammenarbeit nicht auszuweiten, erläutert die FDP. Der Hauptausschuss habe dem Senat zur Auflage gemacht, zunächst eine Umstellung der Software auf Linux zu prüfen. Schon am 19. März habe Wolf im Namen des Senats eine Kooperationsvereinbarung mit Microsoft unterzeichnet und düpiere damit das Parlament und die eigenen "rot-roten Truppen" im Abgeordnetenhaus. "Wir werden sehen, ob die Fraktionen von SPD und PDS vor ihrem Senat kuschen", so die FDP in einer Mitteilung. (anw)
