Berliner Kooperation mit Microsoft als politischer Zündstoff

Am Donnerstag vergangener Woche hat das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der Koalitionsmehrheit von SPD und PDS das Haushaltsgesetz für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen. Darin enthalten ist der Auflagenbeschluss, dass die Berliner Innenverwaltung den Einsatz von Linux prüfen soll. Kurz nachdem dieser Beschluss ergangen ist, hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) einen Kooperationsvertrag mit Microsoft geschlossen, was zumindest den Unmut der FDP erregt hat, aber auch innerhalb der Koalition für Zündstoff sorgen könnte. Schließlich habe Wolf am Parlament vorbei gehandelt, woraufhin die Oppositionspartei süffisant fragte: "Wir werden sehen, ob die Fraktionen von SPD und PDS vor ihrem Senat kuschen." Aus Koalitionskreisen verlautete unterdessen gegenüber heise online, dass es "hinter den Kulissen rumort".

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses liegt nun auch online vor (PDF). Im Einzelplan für Inneres heißt es, "die Innenverwaltung wird aufgefordert, eine Umstellung der Computer-Software in der Hauptverwaltung von Microsoft auf Linux bezüglich der Kosten und der Machbarkeit zu prüfen". Dieser Parlamentsbeschluss ist bindend. Sollte die Prüfung zu einem positiven Ergebnis gelangen, stünde einer Migration zu offener Software nichts im Wege.

Zwar gehe es laut Wirtschaftsverwaltung dem Vertrag mit Microsoft nicht um den Einsatz von Software. Der Vertrag sehe die gemeinsame Entwicklung von Pilotprojekten in den Bereichen Innovation, Bildung und Verwaltung vor. Dadurch entstünden keine rechtlichen Verpflichtungen, die den Einsatz von Microsoft-Produkten beträfen. Am 3. März habe der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses aber einstimmig beschlossen, eine Partnerschaft mit Microsoft nicht zu begründen beziehungsweise die bestehende Zusammenarbeit nicht auszuweiten, erläutert die FDP. (anw)