EU-Rat fordert freien Informationszugang im Iran

Die Außenminister der EU haben auf ihrem Ratstreffen in Brüssel am heutigen Montag von der iranischen Führung ein Ende der Internetzensur und den Stopp der Störung von Satellitensendern verlangt. Die iranischen Behörden werden mit dem Beschluss (PDF-Datei) zum "freien Informationszugang im Iran" aufgefordert, Eingriffe in elektronische Kommunikationsnetze und Rundfunkübertragungen über Satellit "unverzüglich" zu stoppen. Man sei entschlossen, diese nicht akzeptablen Praktiken auf jeden Fall zu beenden.

Die Minister betonen wenig diplomatisch, dass die Meinungsfreiheit "weltweit ein universelles Recht" sei. Eingeschlossen sei das Privileg von Individuen, unabhängig von Landesgrenzen Informationen auszusuchen und zu empfangen. Im Gegensatz dazu hätten Einschränkungen der Nutzung neuer Technologien sich als eine der großen Herausforderungen für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt herauskristallisiert. Damit werde das Potenzial der neuen Medien zur Beförderung der Meinungsfreiheit unterlaufen. Die EU äußert daher ihre große Sorge über Maßnahmen der iranischen Behörden, mit denen die eigenen Bürger von der freien Kommunikation und dem Informationsempfang durchs Fernsehen, Radio und das Internet abgehalten werden sollten. Bewusste Störungen von Satellitenübertragungen hätten "zahlreiche" Rundfunkstationen betroffen. Eingeschlossen seien europäische Dienste, die über Eutelsat übermittelt werden. Darüber hinaus monieren die Ratsvertreter, dass die iranische Regierung die Bürger regelmäßig an der freien Nutzung des Internets hindere und die Mobilkommunikation blockiere.

Mit diesen Zensurmaßnahmen unterlaufe die islamische Republik ihren eigenen Einsatz zur Offenhaltung von Kommunikationsverbindungen im Rahmen der International Telecommunications Union (ITU), merkt die Entschließung weiter an. Zudem müsse der Iran das Recht zur Meinungsfreiheit gewährleisten, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte skizziert werde. Dieses UN-Zivilabkommen sei von der islamischen Republik unterzeichnet worden.

Die Machthaber im Iran haben die Zensur und Überwachung der Medien und des Internets im vergangenen Jahr in Folge von Protesten nach der Präsidentenwahl immer wieder verschärft. Nach Bekunden der Organisation Reporter ohne Grenzen wurde das Land so zum "größten Gefängnis für Journalisten und Cyberdissidenten". Die Vereinigung zählt Iran zu den "Feinden des Internets". (jk)