AOL erringt vor dem BGH Teilerfolg gegen die Telekom
Die Deutsche Telekom nutzt möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung wettbewerbswidrig aus, wenn sie ISDN-Festnetzanschlüsse inklusive Internet-Zugang via T-Online anbietet, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshof festgestellt.
Die Deutsche Telekom hat durch den kombinierten Verkauf von ISDN- und Onlineanschlüssen möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Dienstag einer Klage des Onlinedienstes AOL gegen ein gekoppeltes Angebot von Telekom und T-Online aus dem Jahr 2000 statt. Nach den Worten des Kartellsenats sind gekoppelte Angebote zwar grundsätzlich erlaubt. Sollte die Telekom aber ihre marktbeherrschende Stellung bei den Festnetzanschlüssen missbraucht haben, um ihre Position auch bei den Online-Kunden auszubauen, dann beinträchtige dies den Wettbewerb.
Der BGH verwies das Verfahren an das Hanseatische Oberlandesgericht zurĂĽck, das nun prĂĽfen muss, ob das Telekomangebot -- wie von AOL behauptet -- eine "erhebliche Sogwirkung" auf die Kunden ausgeĂĽbt hat. Telekom hatte zusammen mit ihrer Tochter T-Online ihr Angebot mit Slogans wie "T-ISDN jetzt inklusive T-Online-Anschluss" angepriesen. Nach Darstellung von AOL hatten sich dadurch 80 Prozent der ISDN-Neukunden fĂĽr T-Online entschieden. Das Bundeskartellamt wie auch die Vorinstanzen hatten der Telekom Recht gegeben.
Nach den Worten des Karlsruher Gerichts kann ein solches Angebot den Wettbewerb auch dann beeinträchtigen, wenn der Kunde jederzeit den Anbieter wechseln kann. Denn es liege nahe, dass ein erheblicher Teil der ISDN-Kunden T-Online treu bleibe -- aus Trägheit oder Sorge vor technischen Schwierigkeiten bei der Neuinstallation eines anderen Internetzugangs. (dpa) / (tig)
