Verbraucherschützer verklagen CompuServe

Der Berliner Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor dem Landgericht Klage gegen CompuServe eingereicht. Wie die c't (8/97, Seite 16) berichtete, werfen die Verbraucherschützer dem Online-Dienst insgesamt 26 Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)und das Datenschutzgesetz vor. Zwar hatte CompuServe den Berlinern zuletzt eine geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen vorgelegt, die darin enthaltenen Änderungen gehen dem VSV jedoch nicht weit genug.

Der Verbraucherschutzverein rechnet mit einer mündlichen Verhandlung noch in diesem Jahr. Nach Auskunft der Leiterin der Abteilung AGB-Recht, Helke Heidemann-Peuser, stehen die Chancen besser als bei einer vergleichbaren Klage der Verbraucherzentrale Baden Würtemberg im September letzten Jahres. Damals hatte das Landgericht München eine Verhandlung mit der Begründung abgeleht, die Klage richte sich gegen die deutsche CompuServe-Niederlassung. Verantwortlich für die Geschäftsbedingungen sei jedoch die amerikanische Zentrale (zum Wortlaut des Urteils siehe http://www.netlaw.de/urteile/lgm_1.htm).

Eine ähnliche Schlappe will der VSV diesmal nicht riskieren. Helke Heidemann-Peuser: "Wir gehen kein Risiko ein und verklagen die amerikanische Mutter. Die Schrift wird im Verlauf der nächsten Wochen zugestellt." (em)