Major Labels: Eine-Milliarde-Dollar-Urteil gegen US-Provider gekippt
US-Internetprovider Cox Communications erwirkt die Aufhebung einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Die Summe muss neu verhandelt werden.
(Bild: Derick Hudson/Shutterstock.com)
Der US-Kabel- und Internetdienstleister Cox Communications entgeht einer Milliardenstrafe. Ein US-Berufungsgericht hob ein Geschworenenurteil in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zugunsten mehrerer großer Plattenfirmen auf. Diese hatten Cox vorgeworfen, Copyrightverletzungen seiner Kunden nicht eingedämmt zu haben.
Wie die Nachrichtenangentur Reuters zuerst berichtete, entschied das 4. US-Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia am Dienstag, dass die Höhe des Schadenersatzes nicht gerechtfertigt sei. Ein Bundesbezirksgericht solle ein neues Verfahren zur Bestimmung des angemessenen Betrags durchführen, so die Berufungsrichter.
Major Labels gegen Cox
Im Jahr 2018 hatten sich mehr als 50 Labels zusammengetan, um Cox zu verklagen. Das Verfahren wurde als Test für die Verpflichtungen von Internetdienstanbietern zur Bekämpfung von Piraterie angesehen. Die Labels warfen Cox vor, es versäumt zu haben, Tausende von Hinweisen über Rechtsverletzungen zu bearbeiten, Wiederholungstätern den Zugang zu sperren oder angemessene Maßnahmen zur Abschreckung von Raubkopierern zu ergreifen. Das Verfahren heißt Sony Music et al v. Cox Communications et al und ist seit 2018 am US-Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia unter Az. 1:18-cv-00950 anhängig.
Ein Geschworenengericht in Virginia verurteilte Cox Communications dann Ende 2019 für die Verletzung von mehr als 10.000 Urheberrechten von Labels wie Sony Music Entertainment, Warner Music Group, und Universal Music Group durch seine Kunden zu fast 100.000 Dollar pro Musikstück. Multipliziert ergibt das zienlich genau eine Milliarde US-Dollar.
Berufung erfolgreich
Daraufhin beantragte Cox eine Reduktion der Gesamtsumme: Ein Teil der Musikstücke sei von einander abgeleitet, etwa in Form von Remixes oder kürzeren Varianten. Daher dürfe nicht derselbe Betrag für alle Stücke veranschlagt werden, argumentierte Cox. Das zuständige US-Bundesbezirksgerichts wies diesen Einwand Anfang 2021 zurück und bestätigte die Strafsumme von einer Milliarde US-Dollar. Dagegen legte Cox beim Bundesberufungsgericht für den vierten Bundesgerichtsbezirk Einspruch ein.
Cox hatte vor dem 4. Bundesberufungsgericht argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Urteils Internetdienstanbieter dazu zwingen würde, Haushalte oder Unternehmen aufgrund von "isolierten und möglicherweise unzutreffenden Behauptungen" zu sperren oder die Internetnutzung ihrer Kunden zu überwachen.
(akn)
