Domain-Streitigkeiten: WIPO mit Streitschlichtung gut im Geschäft
Cybersquatting, Marken- und Namensrechtverletzungen bedeuten fĂĽr die Word Intellectual Property Organisation nicht enden wollende Arbeit bei der Schlichtung von Streitigkeiten um Domain-Registrierungen.
Die Zahl der von Schlichtern der World Intellectual Property Organization (WIPO entschiedenen Streitigkeiten um Internet-Domains ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 2008 entschieden die WIPO-Schlichter in 2329 Fällen von vermutetem "Cybersquatting", 2009 waren es noch 2107 Fälle. Allerdings hat die Zahl der umstrittenen Domainregistrierungen einen Sprung nach oben gemacht: 2008 forderten Marken- oder Namensrechte-Inhaber 3958 Domains per Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP) heraus, 2009 waren es 4688. Zu dem Anwachsen beigetragen haben dürfte allerdings insbesondere eine Beschwerde der Interconti-Hotelgruppe, die 1552 Domains auf einen Streich aus dem Internet bekommen wollte. Seit ihrem Start 1999 hat die WIPO 31.000 Schiedsverfahren abgewickelt.
WIPO-Generalsekretär Francis Gurry lobte das UDRP-Verfahren, das ein Beispiel für andere außergerichtliche, alternative Streitschlichtungsverfahren sein könne. Auch für Streitereien rund um die Verletzung von Identität im Netz, etwa bei Social-Networking-Seiten oder Suchmaschinen, könne ein UDRP-Verfahren beispielhaft sein.
Der WIPO geht die Arbeit ganz bestimmt nicht aus, kümmert sie sich doch um immer mehr Schiedsverfahren in nationalen Länderadresszonen. Mit der Einführung neuer Top Level Domains durch die ICANN könnten weitere Kunden hinzukommen. Nicht nur müssen innerhalb der neuen TLDs wiederum Sunrise-Verfahren gemacht werden, auch bei der Vergabe der TLDs selbst können Markenrechtsinhaber Einspruch erheben und die Zulassung einer neuen Zone stoppen. Die WIPO mahnt überdies, dass auch nach der Vergabe einer TLD Rechteinhaber eine Chance bekommen müssen, Beschwerden gegen TLD-Betreiber einzulegen, wenn diese sich nicht an ursprünglich ausgehandelte Bestimmungen halten beziehungsweise anfangen, im großen Stil Markenrechtsverletzungen zu begehen oder zu dulden. Ganz zufrieden sei man mit den von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) vorgesehenen Maßnahmen noch nicht.
Für welche Aufgaben die WIPO sich im Rahmen der Einführung neuer TLDs erfolgreich in Position bringen kann, ist noch nicht gewiss. Auch könnten die von Markeninhabern durchgedrückten Schnellverfahren zur Abschaltung von Domains, das Uniform Rapid Suspension System, der UDRP Konkurrenz machen. Neue Aufgaben hat die WIPO-Schiedsstelle dafür aber in zwei weiteren Bereichen. Zum einen hat sich die WIPO seit einiger Zeit als außergerichtlicher Schlichter bei Patent- und anderen Streitereien, gerade auch im IT-Bereich, umgetan. Bis Dezember habe man 210 Fälle abgeschlossen. Zudem gibt es künftig eine neue Streitschlichtung http://www.wipo.int/amc/en/film/:speziell für Film- und Medienunternehmen|_blank)$, die im internationalen Geschäft Zwist bekommen. (jk)
