400.000 Dialer nun endgĂĽltig verboten
Gestern wurde der Widerruf der Registrierungen von fast 400.000 Dialern rechtskräftig. Die Verbraucher müssen nicht zahlen.
Der Versuch, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit so vielen Dialer-Registrierungen zu überschwemmen, dass sie den Überblick verliert, ist nun endgültig gescheitert. Gestern zog die Mainpean GmbH in einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln ihre Klage gegen den Widerruf der Registrierungen von rund 400.000 Dialern zurück. "Damit gelten die Dialer als nie registriert und für den Verbraucher bestand damit zu keiner Zeit eine Zahlungsverpflichtung", schreibt die Behörde auf ihrer Website.
Die Registrierungen waren bereits im vergangenen Oktober entzogen worden, weil sie aus Sicht der Behörde nicht die Mindestanforderungen erfüllten, die für eine Registrierung erforderlich sind. Zudem entsprach das tatsächliche Verhalten der Dialer nicht der vorgelegten Konformitätserklärung. (mw)